Rechtspolitik in der 16. BT-Legislaturperiode "DRB-Wahlprüfsteine" Der Richterbund hat vor der Wahl des 16. Deutschen Bundestages die Rechtspolitiker der Fraktionen um Beantwortung der "Wahlprüfsteine" gebeten (s. auch DRiZ Ausgabe Oktober S. 282 ff.). Die Politiker aller Fraktionen haben die Fragen wie folgt beantwortet: Bündnis 90/Die Grüne CDU/CSU FDP Die Linke. PDS SPD