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1. Selbstverwaltung der Justiz Frage: Die Linkspartei.PDS unterstützt grundsätzlich die Forderung des DRB nach einer Selbstverwaltung der Justiz in Deutschland. Nur eine von der Legislative und Exekutive unabhängige Justiz vermag ihre Aufgabe Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit zu gewährleisten, im erforderlichen Maße zu erfüllen. Selbstverständlich gehört dazu auch eine nicht stets von aktuellen Haushaltsüberlegungen des Bundes und der Länder abhängige Ausstattung der Justiz in finanzieller, personeller und organisatorischer Hinsicht, gemessen an den Anforderungen zur Sicherung der Qualität und zur Verbesserung der Arbeit.
Fragen: Die Linkspartei.PDS unterstützt auch Bestrebungen, den besonderen Status der Staatsanwaltschaft als eine der dritten Gewalt zugeordneten besonderen Institution innerhalb der vollziehenden Gewalt durch gesetzliche Neuregelungen gegen sachfremde politische Einflüsse von außen zu stärken, sowohl was die Abschaffung des externen Weisungsrechts im Einzelfall als auch die Abschaffung der Status des politischen Beamten für den Generalbundesanwalt und die Generalstaatsanwälte der Länder betrifft. Insoweit wird mit einer stärkeren Abgrenzung auch die Erwartung verbunden, dass die Objektivität der Ermittlungstätigkeit weiter verstärkt und auch die Wahrnehmung der Weisungsbefugnisse innerhalb der Behörden der Staatsanwaltschaften auf das notwendige Maß beschränkt wird.
Die Linkspartei.PDS ist der Auffassung, dass eine qualifizierte Sachleitungsbefugnis der Staatsanwälte auf Dauer nur mit einer verbesserten Personalausstattung zu sichern ist. Auch dazu sind die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. III. Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten Fragen: Die Linkspartei.PDS tritt der Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten nicht grundsätzlich entgegengetreten. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass bei mindestens gleich bleibender Qualität eine Verkürzung der Verfahrensdauer erreicht wird, da insbesondere bei Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit teilweise die Dauer eines Verfahrens einer Rechtsverweigerung nahe kommt. Auch muss die Spezifik der Rechtsgebiete, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Rechte der Bürger, gewahrt bleiben.
Die Linkspartei.PDS unterstützt eine bundeseinheitliche Lösung unter Einbeziehung der Obersten Gerichtshöfe und bei Überwindung der gesetzlichen Zersplitterung auf der Ebene der Länder.
Fragen: Ja. Die Erweiterung der Mitbestimmung der Richterinnen und Richter wird ebenfalls grundsätzlich unterstützt. Die Entscheidungsbefugnis politischer Gremien sollte auf das Notwendige beschränkt werden. 2.) Was halten Sie von festen Arbeitszeiten für Richterinnen und Richter? Feste Arbeitszeiten für Richterinnen und Richter lösen auch nicht im Ansatz das Problem qualifizierter gerichtlicher Tätigkeit. Die Linkspartei.PDS geht davon aus, dass es vor allem darauf ankommt, durch geeignete Maßnahmen die Richterinnen und Richter zu befähigen, ihre Arbeit vom Beginn des Berufslebens an eigenverantwortlich und effektiv zu organisieren und mit ständiger Weiterbildung zu verbinden.
Fragen: Die Linkspartei.PDS unterstützt die diesbezüglichen Bestrebungen zur Vereinheitlichung des Rechts in Deutschland und ist gegen die Tendenz zunehmender Zersplitterung von Rechtsvorschriften auf Länderebene infolge gesetzlicher Öffnungsklauseln, da sachliche Gründe dafür nicht ersichtlich sind und Sparzwänge der öffentlichen Haushalte keinen geeigneten Maßstab für die Strukturierung der Justiz darstellen. 2.) Wie stehen Sie zu der Forderung des DRB, Verbände der Rechtspflege institutionell in Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene einzubeziehen? Die Linkspartei.PDS hält die Forderung des DRB, Verbände der Rechtspflege institutionell in Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene einzubinden, für sachgerecht. 3.) Werden die Bemühungen zur Errichtung einer - unabhängigen -. Europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der EU und zur Kontrolle zunehmend auch operativ tätiger europäischen Polizeidienststellen unterstützt? Die Frage der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft bedarf weiterer grundsätzlicher Überlegungen im Zusammenhang mit der politischen Beurteilung des europäischen Integrationsprozesses und Abgrenzung der Befugnisse, die einer isolierten Betrachtung nicht zugänglich sind.
Fragen: Die Linkspartei.PDS hält die Vereinheitlichung der Studienabschlüsse für unausgereift. Die Ausbildung der Juristen in Deutschland bedarf hingegen einer wesentlich stärkeren Orientierung an den Bedürfnissen der Praxis. 2.) Wie stehen Sie zur Einführung von Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Rechtswissenschaften? Die Linkspartei.PDS hält es für dringend erforderlich, sich dem Massenproblem in der Juristenausbildung zuzuwenden. Der unbegrenzte Zugang zum juristischen Studium hat bereits dazu geführt, dass immer mehr Absolventen, unabhängig von den im Studium gezeigten Leistungen, keine Möglichkeiten zur Ausübung ihres Berufes finden. Die negativen Folgen bekommt bereits seit längerem die Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege zu spüren. Gegebenenfalls sind Zulassungsbeschränkungen die ultima ratio, um dieser Tendenz, die die Unabhängigkeit eines ganzen Berufsstandes infrage stellt, entgegenzuwirken.
Fragen: Die Besoldung sollte weiterhin bundeseinheitlich geregelt und nicht von den Haushalten der Länder abhängig gemacht werden. 2.) Was halten Sie von Leistungszulagen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten? Leistungszulagen könnten nur auf der Grundlage geeigneter Leistungskriterien gezahlt werden, die gegenwärtig nicht ersichtlich sind. 3.) Planen Sie weitere Einschnitte in die Versorgung, insbesondere für die pensionierten Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte? Die Fragen der Versorgung, insbesondere für die pensionierten Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können nicht isoliert von der weiteren Entwicklung der Renten und Pensionen in Deutschland beurteilt werden. Grundsätzlich müssen Vorleistungen jedoch mehr Berücksichtigung finden als bisher und die Anlage von Versorgungsrücklagen muss in einem größeren Umfang stattfinden. Die PDS-Abgeordneten im Bundestag haben das Versorgungsänderungsgesetz abgelehnt, weil diese Kriterien nicht erfüllt waren.
Die Pläne der Justizministerkonferenz werden in der Linkspartei.PDS sehr kritisch betrachtet. Entgegen der äußeren Deklaration -Erhöhung der Qualität der Arbeit der Justiz - ist offensichtlich, dass Ausgangspunkt dieser Pläne erneut in erster Linie die Sparzwänge der öffentlichen Haushalte sind. Eine geschlossene Konzeption der Reform der Justiz ist nach wie vor nicht erkennbar. Fragen: Die Abschaffung der 2. Tatsacheninstanz wird als gegen die Rechte der Bürger gerichtet abgelehnt. 2.) Was halten Sie von der Einführung der Zulassungsberufung? Die Einführung der Zulassungsberufung wird ebenfalls kritisch beurteilt. Im Kern werden damit weitere Rechte der Bürger im Gerichtsverfahren beschnitten. 3.) Was halten Sie von gesetzlichen Regelungen, die Versetzbarkeit von Richterinnen und Richtern zu erleichtern? Die Linkspartei.PDS hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen gesetzliche Regelungen, in Abhängigkeit von den Bedürfnissen der Verfahrenserledigung in der Justiz, die Versetzbarkeit von Richterinnen und Richtern zu erleichtern. 4.) Was halten Sie davon, Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die Dienstaufsicht über Folgedienste in Serviceeinrichtungen zu übertragen? Auch bezüglich der Übertragung der sachbezogenen Dienstaufsicht über Folgedienste in Serviceeinheiten auf Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gibt es keine grundsätzlichen Bedenken, die erforderliche Qualität im Kernbereich der Verfahrensbearbeitung muss jedoch mindestens gewährleistet bleiben.
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