Stellungnahmen des Deutschen Richterbundes
zu rechts- und justizpolitischen Themen des Jahres 2001:
Stellungnahme des DRB zum Eckpunktepapier des BMJ zur Umsetzung der Richtlinie des Rates der EU 2000/43/EG vom 29.06.2000 zur Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzesohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(Dezember 2001)
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten - BT-Drs. 14/6709 (Oktober 2001)
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (Oktober 2001)
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts (September 2001)
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (September 2001)
Stellungnahme zum elektronischen Geschäftsverkehr-Gesetz - EGG (Antworten auf Fragen des BT-Ausschusses für Wirtschaft und Technologie) (September 2001)
Ergänzende Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (Juli 2001)
Vorbereitende Stellungnahme für die Anhörungen im Rechtsausschuss des Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (Juni 2001)
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Eckpunkte-Papier der Bundesregierung zur Reform des Strafverfahrens (Juni 2001)
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu den Änderungsvorschlägen des Bundesministeriums der Justiz zum vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (Mai 2001)
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (Mai 2001)
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung einer DNA-Untersuchung an Spuren - BT-Drucks. 14/5264 - zur Frage der Anordnung von DNA-Untersuchungen (Mai 2001)
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung (Mai 2001)
Zu: TOP 18 der Sitzung des Bundesrates am 30.03.2001 ("Teledienstegesetz") (März 2001)
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Reform des Sanktionenrechts (März 2001)
Hier finden Sie weitere Stellungnahmen anderer Jahre.
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