Stellungnahmen des Deutschen Richterbundes
zu rechts- und justizpolitischen Themen des Jahres 1998:
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) (Oktober 1998)
Stellungnahme zu einer Richterarbeitsplatz-Untersuchung (Januar 1998)
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (BR-Drucks. 265/98) (April 1998)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BT-Drucks. 13/6398) - hier: Art. 2 - Öffnungsklausel für ein obligatorisches vorgerichtliches Schlichtungsverfahren (April 1998)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte (BR-Drucks. 97/98) (April 1998)
Stellungnahme zur Reform der Juristenausbildung (1998)
Hier finden Sie weitere Stellungnahmen anderer Jahre.
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