November 2006 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung (BR-Drucks. 532/06) Grundsätzlich ist der Vorschlag der Kommission zu begrüßen, im ehelichen Güterrecht einheitliche Kollisionsnormen zu schaffen, für durchschaubare gerichtliche Zuständigkeiten in diesem Bereich zu sorgen und die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und Urkunden zu regeln. Nachdem das Grünbuch keine materiellen familienrechtlichen Regelungen anstrebt, dürfte eine Regelungskompetenz der Gemeinschaft bestehen (Art. 61c i.V.m. Art. 65b EGV). Zu bemerken ist allerdings, dass ein so bedeutender, einen Großteil der Bürger der Gemeinschaft betreffender Regelungsvorschlag nicht vollständig in die Arbeitssprachen der Kommission übersetzt wurde. In deutscher Sprache wurde lediglich der 12 Seiten umfassende Text des Grünbuches vorgelegt. Die zum Verständnis nötigen Erläuterungen befinden sich in einem 39seitigen Arbeitspapier mit 30 Seiten Anlagen, die nur in französischer Sprache existieren. Frage 1 a: Sollten in die künftige Regelung bestimmte personenbezogene Aspekte des Güterstandes einbezogen werden, die nicht in den vorgenannten Rechtsinstrumenten erfasst sind, oder sollten nur die vermögensrechtlichen Wirkungen, die sich aus einem Eheverhältnis ergeben, berücksichtigt werden? Wenn ja, welche und warum? Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollte die künftige Regelung nur die vermögensrechtlichen Wirkungen aus der Ehe einschließlich der Fragen der Verwaltung und der Nutznießung sowie eventueller Auskunftsansprüche erfassen. Bei einer weitergehenden Regelung bestünde die Gefahr einer Überschneidung mit anderen Normen. Der Begriff der personenbezogenen Aspekte der Ehe ist unscharf und geht – wie die Beispiele zeigen – weit über den Bereich des Güterstandes hinaus. Frage 1 b: Sollte die künftige Regelung für vermögensrechtliche Wirkungen gelten, die sich im Laufe der Ehe aus dem Eheverhältnis ergeben, oder nur für die vermögensrechtlichen Folgen einer Scheidung oder Trennung? Auch wenn in der Regel für die Eheleute ein Bedürfnis für güterrechtliche Kollisionsnormen erst mit Trennung oder Scheidung gegeben sein dürfte, kann die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt, auch bereits während der Ehe auftauchen z.B. wenn die Eheleute eine vermögensrechtliche Vereinbarung treffen wollen. Es ist daher eine Regelung anzustreben, welche die bestehende und die in Auflösung befindliche bzw. aufgelöste Ehe betrifft. Frage 2 a: Nach welchen Anknüpfungspunkten bestimmt sich das auf die ehelichen Güterstände anwendbare Recht? Und in welcher Rangfolge, wenn mehrere Anknüpfungspunkte gegeben sind (z.B. gewöhnlicher Aufenthalt der Eheleute, Staatsangehörigkeit usw.) Die Anmerkungen zu diesem Punkt sind etwas verwirrend. Unter 2.2.1. wird nämlich der Anschein erweckt, als ob auch die Anwendung des Rechts eines Drittstaates geregelt werden soll. Hierfür dürfte der Gemeinschaft die Rechtsetzungskompetenz fehlen, die nur für Maßnahmen gegeben ist, die zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind (Art. 65 EGV). Den Ehegatten sollte in erster Linie bezüglich der Anwendung des Rechts eine Rechtswahl ermöglicht werden. Wenn sie bei der Eheschließung oder später keine Rechtswahl getroffen haben, sollte aus Gründen einer Vereinheitlichung der anzuwendenden Rechtsvorschriften das anzuwendende Recht entsprechend der Zuständigkeitsregelungen in Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 bestimmt werden. Damit wäre auch gewährleistet, dass das für die Scheidung zuständige Gericht auch über die güterrechtlichen Fragen entscheidet.  Für Immobilien dürfte es allerdings aus Gründen der Rechtssicherheit zweckmäßig sein, das Recht zur Anwendung zu bringen, in dem sie belegen sind. Frage 2 b: Wenn die künftige Regelung für alle vermögensrechtlichen Wirkungen gilt, die sich aus einem Eheverhältnis ergeben, sollten dann während des Zusammenlebens der Eheleute und ab Beendigung des Eheverhältnisses dieselben Anknüpfungspunkte gelten? Die zur Frage 2 a benannten Anknüpfungspunkte sollten für die bestehende, für die in Auflösung befindliche und für die aufgelöste Ehe gelten. Frage 3: Sollte für alle vom anwendbaren Recht erfassten güterrechtlichen Aspekte derselbe Anknüpfungspunkt gelten, oder könnten für verschiedene Aspekte unterschiedliche Anknüpfungspunkte herangezogen werden (Rechtsspaltung)? Wenn ja, welche Umstände sind zu berücksichtigen? Eine Rechtsspaltung sollte nur für Immobilien gelten, im übrigen sollten die gleichen Anknüpfungspunkte für alle vom anwendbaren Recht erfassten güterrechtlichen Aspekte gelten, weil nur damit ein einheitliches Rechtssystem zur Anwendung käme. Frage 4: Soll sich das auf den Güterstand anwendbare Recht automatisch ändern, wenn sich bestimmte Anknüpfungspunkte (z.B. der gewöhnliche Aufenthalt der Eheleute) ändern? Wenn ja, kann diese Änderung rückwirkend eintreten. Gegen eine Wandelbarkeit des Güterrechtsstatuts spricht, dass für verschiedene Abschnitte der Ehezeit unterschiedliche Rechtsordnungen zur Anwendung kommen würden. Würde man bei Änderung der Anknüpfungspunkte (z.B. gewöhnlicher Aufenthalt) das anwendbare Recht automatisch anpassen, besteht die Gefahr, dass sich der Güterstand der Ehegatten bei mehrfachen Umzügen innerhalb der Mitgliedsstaaten mehrfach ändert. Die Klärung des anwendbaren Rechts dürfte bei einer Wandelbarkeit des Statuts auf große Schwierigkeiten stoßen. Gleiches gilt für die Überleitung des alten in den neuen Güterstand. Bei der Zulassung einer Rückwirkung der Statutenänderung könnten früher vorgenommene Verwaltungshandlungen und Verfügungen nachträglich rechtlich anders beurteilt werden, z.B. könnte einer Veräußerung von Grundstücken nachträglich die rechtliche Grundlage entzogen werden. Ein Statutenwechsel könnte daher allenfalls bei einer Rechtswahl zugelassen werden, bei der die Eheleute auch die Frage der Rückwirkung vereinbaren. Frage 5 a: Sollte den Eheleuten die Möglichkeit gegeben werden, das auf ihren Güterstand anwendbare Recht zu wählen? Wenn ja, welche Anknüpfungspunkte kämen hierzu in Betracht? Entsprechend der Rechtslage in den meisten Mitgliedsstaaten sollte die Möglichkeit der Rechtswahl gegeben sein. Als Anknüpfungspunkte kommen insbesondere in Frage: · Staatsangehörigkeit der Eheleute · Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt · Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind · Recht der Belegenheit bei Immobilien Frage 5 b: Sollte eine Rechtswahl zugelassen werden, der zufolge bestimmte Güter einer anderen Rechtsordnung unterliegen würden? Eine Rechtswahl beschränkt auf einzelne Vermögensgüter sollte nur ausnahmsweise z.B. bei Immobilien zugelassen werden. Frage 5 c: Muss diese Wahl jederzeit vor oder während der Ehe getroffen oder geändert werden können oder nur zu einem bestimmten Zeitpunkt (bei Auflösung der Ehe)? Das Wahlrecht sollte vor und während der Ehe ausgeübt werden können. Im Zusammenhang mit der Ehescheidung oder Ehetrennung sollte eine Rechtswahl nur eingeschränkt zulässig sein, um eine Benachteiligung des „schwächeren“ Ehegatten zu vermeiden. Zu denken wäre in diesem Fall an eine Regelung wie sie in §§ 1408 Abs. 2, 1587 o Abs. 2 BGB vorgesehen ist. Frage 5 d: Muss in diesem Fall der Wechsel des anwendbaren Rechts rückwirkend gelten? Den Eheleuten sollte es überlassen bleiben, ob sie eine Rückwirkung wollen. Frage 6: Müssen die Formvorschriften der Vereinbarung vereinheitlicht werden? Einheitliche Formvorschriften wären wünschenswert. Dabei ist an die notarielle Beurkundung oder eine vergleichbare Beurkundung zu denken, damit die Vereinbarung zweifelsfrei festgestellt werden kann und die Eheleute über die Bedeutung der Rechtswahl und ggf. auch über die zeitliche Wirkung belehrt werden. Frage 7 a: Soll im Falle der Beendigung der Güterstandsregelung durch Scheidung oder Trennung das nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 für Ehesachen zuständige Gericht auch über die Auflösung des Güterstandes und die Vermögensauseinandersetzung entscheiden? Eine Verfahrenskonzentration bei dem Gericht, das für Ehesachen zuständig ist, erscheint sinnvoll, um widersprechende Wertungen zu vermeiden. Frage 7 b: Soll bei einem Erbfall das für Erbsachen zuständige Gericht auch über die Auflösung des Güterstandes und die Vermögensauseinandersetzung entscheiden? Grundsätzlich sollten die Gerichte zur Entscheidung aller Aspekte eines einheitlichen Lebensvorgangs zuständig sein. Die Einordnung eines Sachverhaltes als Erb- oder Güterrechtsfall beurteilt sich nach den sehr unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten. Zur Vermeidung von widersprüchlichen Ergebnissen wäre daher eine gerichtliche Konzentrationszuständigkeit wünschenswert. Frage 8 a: Welche Regeln für die internationale gerichtliche Zuständigkeit sind andernfalls zu erlassen, insbesondere für Fragen vermögensrechtlicher Art, die während der Ehe auftreten (z.B. Schenkungen, Verträge zwischen Ehegatten)? Frage 8 b: Soll ein einziger allgemeiner Anknüpfungspunkt vorgesehen werden oder eher mehrere alternative Kriterien wie in der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (z.B. gewöhnlicher Aufenthalt, gemeinsame Staatsangehörigkeit)? Die internationale gerichtliche Zuständigkeit sollte sich an den Zuständigkeitskriterien der Verordnung (EG) 2201/2003) orientieren. Frage 9 a: Ist denkbar, dass nur ein Gericht über alle Arten von Gütern – bewegliche und unbewegliche – entscheidet, auch wenn sie sich in verschiedenen Mitgliedsstaaten befinden? Im Interesse eines Gleichlaufs der Ergebnisse ist eine Rechtsspaltung und eine Zuständigkeitsspaltung unbedingt zu vermeiden. Die kontinentaleuropäischen Gerichte sind mit der Anwendung fremden Rechts auch vertraut. Die Anrufung verschiedener Gerichte zur Klärung der güterrechtlichen Fragen ist den Bürgern schlicht nicht zuzumuten. Frage 9 b: Sollen die allgemeinen Vorschriften gelten, wenn Dritte am Rechtsstreit beteiligt sind? Grundsätzlich besteht für die Anwendung der allgemeinen Vorschriften kein Grund, es sei denn der Dritte ist in keiner Form am Familienrechtsverhältnis beteiligt, wie z.B. der Gläubiger oder Schuldner der Ehegatten. Diesen ist es nicht zuzumuten, sich der Zuständigkeit der Güterrechtsfrage zu unterwerfen. Anders ist die Frage zu beantworten, wenn es sich bei dem Dritten um den Erben oder Abkömmling eines Ehegatten handelt. Frage 10: Soll den Parteien die Wahl des zuständigen Gerichts überlassen werden? Grundsätzlich besteht gegen die Wahl des Gerichts keine Einwendung, wenn dies einvernehmlich in einer bestimmten Form (z.B. notarielle Beurkundung) erfolgt.  Zur Vermeidung eines Missbrauchs durch den „stärkeren“ Ehegatten sollten aber die Wahlmöglichkeiten eingeschränkt werden z.B. auf das Gericht des Heimatortes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes. Frage 11: Wäre es zweckmäßig, in diesem Bereich die Verweisung an ein Gericht in einem anderen Mitgliedsstaat zuzulassen? Wenn ja, unter welchen Umständen? Die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ablehnung der Übernahme sind noch zu komplex. Neben Sprachproblemen sind auch die Verfahrensordnungen zu unterschiedlich. Sinnvoller erscheint daher die Zurückweisung des Antrags mangels Zuständigkeit auch auf die Gefahr hin, dass die Suche der Parteien nach dem zuständigen Gericht im Einzelfall schwierig sein mag. Dieses Problem können sie aber durch eine Wahl des Gerichts vermeiden. Frage 12: Sind Zuständigkeitsvorschriften für außergerichtliche Stellen vorzusehen? Wenn ja, sollten für sie die gleichen Zuständigkeitskriterien gelten wie für die Gerichte? Könnte hier die weit gefasste Definition des Begriffs „Gericht“ in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 als Vorbild dienen? Ein Bedürfnis europarechtliche Zuständigkeiten für außergerichtliche Stellen vorzusehen, ist nicht zu erkennen. In Deutschland versteht man unter Gericht i.S. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 das Familiengericht. Insoweit könnte die Bestimmung daher als Vorbild dienen. Frage 13: Sollte die mit der Auseinandersetzung des Vermögens befasste Behörde auch dann zuständig sein, wenn ein Teil des Vermögens außerhalb ihres Zuständigkeitsbereich belegen ist? Grundsätzlich ist eine Behördenzuständigkeit abzulehnen wie oben zur Frage 12 ausgeführt ist. Frage 14: Sollten gewisse Formalitäten bei den Behörden eines anderen Mitgliedsstaates als dem erledigt werden können, der nach der allgemeinen Kollisionsnorm zuständig ist? Formalitäten wie Beurkundungen oder Verfahrensvorbereitende Formalitäten sollten auch in anderen Staaten erledigt werden können, soweit sie zur Disposition der Parteien stehen. Frage 15: Sollte die künftige EU-Regelung das Exequaturverfahren für in ihrem Anwendungsbereich erlassene gerichtliche Entscheidungen aufheben? Welche Gründe für die Nichtanerkennung gerichtlicher Entscheidungen wären andernfalls vorzusehen? Die Aufhebung des Exequaturverfahrens führt zu einer Verfahrensbeschleunigung und ist zu begrüßen. Die Gründe für die Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung sollten denen in Artikel 34, 35 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 entsprechen. Frage 16: Wäre es denkbar, dass in einem Mitgliedsstaat ergangene gerichtliche Entscheidungen zu den vermögensrechtlichen Folgen einer Ehe von Rechts wegen anerkannt werden und eine Umschreibung der Grundbücher vorgenommen werden kann, ohne dass es hierzu eines weiteren Verfahrens in den übrigen Mitgliedsstaaten bedarf? Könnte hier Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 als Vorbild dienen? Artikel 21 Absatz 2 EuEheVO betrifft im wesentlichen familienrechtliche Gestaltungsentscheidungen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb nicht auch vermögensrechtliche Entscheidungen anerkannt werden sollten. Dies gilt auch für die Umschreibung der Grundbücher. Dabei dürfen aber Vorschriften des nationalen Sachenrechts nicht ausgehebelt werden, d.h. wenn nach nationalem Recht neben der rechtskräftigen Entscheidung noch weitere Handlungen für die Änderung des Grundbuches nötig sind, kann auf diese nicht verzichtet werden (z.B. die formgebundene Auflassungserklärung). Frage 17: Können auf von außergerichtlichen Stellen errichtete Urkunden wie Eheverträge dieselben Vorschriften angewandt werden wie für die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen? Wenn nein, welche Vorschriften sind anzuwenden? Artikel 50, 51 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) enthält bereits eine allgemeine Bestimmung für die Anerkennung von gerichtlichen Vergleichen und vollstreckbaren Urkunden. Diese Bestimmungen können auch für Familienrechtsbezogene Urkunden und gerichtliche Vergleiche herangezogen werden. Frage 18: Wie lässt sich die Eintragung der Güterstände in der Union verbessern? Sollte beispielsweise in allen Mitgliedsstaaten ein Güterrechtsregister eingeführt werden? Für die Einführung eines Güterrechtsregisters dürfte eine Rechtsetzungskompetenz der EU fehlen, soweit dadurch materielles Recht berührt wäre, wie z.B. bei einem öffentlichen Glauben an das Register. Ohne Auswirkungen auf den Gläubigerschutz dürfte der Aufwand für ein Güterrechtsregister aber nicht sinnvoll sein. Ob für ein Güterrechtsregister zur Information über den Güterstand von Eheleuten ein Bedürfnis besteht, sollte in jedem Fall eingehend geprüft werden. In Deutschland z.B. wird das bestehende Register kaum genutzt. Wie soll mit Hilfe dieses Registers die Unterrichtung betroffener Dritter sichergestellt werden? Die Einrichtung eines Güterrechtsregisters müsste die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten, da es sich um vertrauliche und persönliche Daten handelt. Frage 19 a: Soll es für die vermögensrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften spezielle Kollisionsnormen geben? Bei dieser Frage stellt sich das Problem, dass nicht alle Vertragsstaaten die eingetragene Lebenspartnerschaft kennen bzw. die Regelungen hierzu in den Vertragsstaaten sehr unterschiedlich sind. Wenn man allerdings trotz der damit verbundenen rechtlichen Probleme, z.B. Heirat bei Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einem Land, das keine Lebenspartnerschaften kennt, eine Regelung für Lebenspartnerschaften anstrebt, sollten spezielle Kollisionsnormen erstellt werden. Frage 19 b: Soll sich das auf die vermögensrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften anwendbare Recht nach dem Recht am Ort der Eintragung richten? Weitere mögliche Rechtsordnungen? Wegen der nicht in jedem Mitgliedsstaat anerkannten Lebenspartnerschaften sollte an das Recht des Registrierungsstaates angeknüpft werden. Damit könnte der Gleichlauf zwischen der Wirksamkeit der Lebenspartnerschaft und den Rechtsfolgen hieraus hergestellt werden. Frage 19 c: Soll das durch die Kollisionsnormen bezeichnete Recht für alle Sachverhalte gelten oder sollen noch andere Anknüpfungspunkte herangezogen werden? Ein einheitliches Rechtssystem ist am besten geeignet, die Rechtsverhältnisse der Lebenspartnerschaften zu regeln. Frage 20: Soll es zur Regelung der vermögensrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften spezielle Vorschriften über die internationale gerichtliche Zuständigkeit geben? Falls ja, welche? Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am Ort der Eintragung der Partnerschaft (das für die Auflösung der Partnerschaft zuständig ist)? Oder sonstige Anknüpfungspunkte (gewöhnlicher Aufenthalt des Antragsgegners oder einer der Parteien, Staatsangehörigkeit eines oder beider Partner)? Da die Vorschriften für Ehegatten nicht unmittelbar für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten, sind spezielle Vorschriften nötig. Für die Zuständigkeit der Gerichte des Registrierungsstaates spricht, dass die Bestimmungen über eingetragene Lebenspartnerschaften nur in einem Teil der Mitgliedsstaaten existieren und diese Regelungen zudem nicht einheitlich sind. Allerdings würde dies die Partner in ihrer Freizügigkeit zu sehr einschränken. Man sollte daher bezüglich der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit eine den Artikel 3 ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 entsprechende Regelung schaffen. Frage 21: Auf welche Weise sollen in einem Mitgliedsstaat ergangene gerichtliche Entscheidungen zu den vermögensrechtlichen Wirkungen einer eingetragenen Partnerschaft in den anderen Mitgliedsstaaten anerkannt werden? Die Anerkennung dieser Entscheidungen könnte sich nach den allgemeinen europäischen Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (Artikel 25 ff. EuGVÜ) richten. Frage 22 a: Soll es für die Vermögensverhältnisse nichtehelicher Lebensgemeinschaften spezielle Kollisionsnormen geben? Wenn ja, welche? Bevor diese Frage beantwortet werden kann, müsste zunächst geklärt sein, was in den Mitgliedsstaaten unter dem Begriff der nichtehelichen Lebensgemeinschaft verstanden wird (nur zwischen unverheirateten Paaren möglich? Kann jemand gleichzeitig in verschiedenen nichtehelichen Lebensgemeinschaften leben? Spielt die Geschlechtszugehörigkeit der Partner eine Rolle? wie lange muss die Gemeinschaft gedauert haben?). Anders als bei den eingetragenen Partnerschaften existieren hier kaum spezielle gesetzliche Regelungen. In Deutschland unterliegt dieses Rechtsinstitut weitgehend den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen. Zur Begründung wird angeführt, die Partner verzichten mit der Wahl dieser Lebensform auf eine familienrechtliche Qualifizierung ihrer Gemeinschaft. Wenn die mit dem Nichtbestehen einer gesetzlichen Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in den europäischen Staaten einhergehenden Probleme lösbar erscheinen, wäre grundsätzlich ein einheitliches Kollisionsrecht wünschenswert. Als Anknüpfungspunkt käme z.B. der (letzte) gemeinsame Aufenthalt der Partner in Frage. Frage 22 c: Wenn nicht, sollte es wenigstens besondere Regeln in Bezug auf die Wirkungen der Auflösung dieser Gemeinschaften gegenüber Dritten geben (Haftung für Schulden, Ansprüche gegenüber Dritten (Beispiel: Lebensversicherung)? Die bei der Beantwortung der Frage 22 a angeführten Bedenken einer fehlenden Begriffsklärung gelten auch hier. Solange es keine einheitliche Sprachregelung zum Begriff  einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt, erscheinen auch spezielle Regelungen zu diesen Teilaspekten nicht sinnvoll.   Frage 22 d: Soll bei unbeweglichen Gütern ausschließlich das Recht des Ortes maßgeblich sein, an dem die Güter belegen sind? Bei Immobilien sollte ausschließlich das Recht des belegenen Ortes maßgeblich sein, da hier häufig besondere Vorschriften bestehen, die zu beachten sind. Frage 23: Soll es für die vermögensrechtlichen Verhältnisse nichtehelicher Gemeinschaften spezielle Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheidungen geben? Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob man trotz der Schwierigkeiten einheitliche Kollisionsnormen für die nichtehelichen Gemeinschaften schaffen will. Falls dies angestrebt wird, sollten auch einheitliche internationale Zuständigkeiten angestrebt werden. Bei der Anerkennung bedarf es dagegen keiner speziellen Regeln, da hier auf die allgemeinen Vorschriften des EuGVÜ zurückgegriffen werden könnte. Elmar Herrler, Mitglied des Präsidiums des DRB   Zurück zur Übersicht