29. März 2001 Deutscher Richterbund: Mit neuem ZPO-Entwurf kann die Praxis leben Der Deutsche Richterbund hat auf seiner heutigen Delegiertenversammlung zum geänderten Regierungsentwurf zur ZPO folgenden Beschluss gefasst: Der Deutsche Richterbund stellt fest, dass das Bundesjustizministerium zahlrei-chen Anregungen aus der Praxis zur Änderung des Regierungsentwurfs nachge-kommen ist. Trotz Einwendungen gegen Einzelvorschriften in der ZPO ist der DRB der Auffas-sung, dass die Praxis mit diesem Entwurf arbeiten kann. Dabei geht er davon aus, dass dem erhöhten Personalaufwand in der 1. Instanz eine entsprechende Perso-nalvermehrung dort gegenübersteht. Der DRB begrüßt, dass im Wege einer Experimentierklausel Erkenntnisse darüber gewonnen werden sollen, ob die zunächst beabsichtigte flächendeckende Verla-gerung der Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte zum Oberlandesgericht eine Verbesserung des Verfahrens für den Rechtsuchenden bewirkt. Zurück zur Übersicht