27. Juni 2002 DRB: Auch der Vorsitzende des Spenden-Untersuchungsausschusses muss mit Ermittlungsergebnissen leben! Laut einer dpa-Meldung soll der Vorsitzende des Spenden-Untersuchungs-ausschusses, Volker Neumann MdB, die ermittelnde Kölner Staatsanwaltschaft scharf angegriffen und unter anderem erklärt haben, „es komme ihm sehr eigenartig vor, dass die Ermittlungsbehörde immer dann Erkenntnisse über die Kölner SPD-Affäre rauspustet, wenn es in der Öffentlichkeit der Union an den Kragen geht.“ Diese Äußerungen beruhen erkennbar auf Vermutungen und sind ein skandalöser, offenbar parteipolitisch motivierter Versuch, Druck auf die unabhängige Justiz und die Ermittler auszuüben. Neumann hat mit seinen Anwürfen die Grenze zwischen (zulässiger) sachlicher Kritik und blanker Polemik deutlich überschritten: Der Vorwurf parteipolitisch motivierter Pressearbeit ist ehrenrührig und abwegig. Der Vorsitzende des Deutschen
Richterbundes (DRB) - Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen
und Staatsanwälte - , Geert Mackenroth: „Wenn Herr Neumann etwas
weiß, soll er Ross und Reiter nennen. Ihm passen aber offenbar lediglich
die Ermittlungsergebnisse nicht. Seine inhaltsleeren Attacken lassen den
gebotenen Respekt der Staatsgewalten untereinander vermissen, sie nähren
den Verdacht des Missbrauchs des Amtes des Ausschussvorsitzenden zu Wahlkampfzwecken,
dienen jedenfalls nicht der Wahrheitsfindung. Verfahren vor Untersuchungsausschüssen
sind dem parlamentarischen Alltag entzogen und ähnlich wie Strafverfahren
ausgestaltet, Zurückhaltung und jedenfalls der Versuch von Neutralität
sind daher jedenfalls und gerade in der Person des Vorsitzenden angesagt.“
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