20. Oktober 2000 Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz - auch in Brandenburg Der DRB steht hinter dem brandenburgischen Landesvorsitzenden Kahl Das brandenburgische Justizministerium hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt: Sein Eingriff in ein beim Amtsgericht Neuruppin laufendes Verfahren im Juli 2000 im Zusammenhang mit dem Eildienst an diesem Gericht erscheint unter dem Blickwinkel der Gewaltenteilung in vielerlei Hinsicht rechtlich fragwürdig und politisch instinktlos: Es ist nicht Aufgabe des Büroleiters eines Justizministers in dienstaufsichts- und disziplinarrechtliche Befugnisse einzugreifen, die primär der Dritten Gewalt anvertraut sind. PIn einem solchen Fall ist es Aufgabe des Deutschen Richterbundes und seines Vorsitzenden, auf den Vorfall aufmerksam zu machen. Der Deutsche Richterbund steht hinter seinem Landesvorsitzenden Wolf Kahl, der zurecht einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz thematisiert hat: Nur wenn jede Staatsgewalt die Aufgaben der anderen Staatsgewalten respektiert, bleibt unser Gesamtsystem im rechtsstaatlichen Gleichgewicht. Der Justizminister verlässt mit seiner öffentlichen, zum Teil diffamierenden Erklärung vom gestrigen Tage die bisher praktizierte Ebene der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem DRB. Zurück zur Übersicht