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4. Dezember 2002 Deutscher Richterbund: Skandalöser Vergleich des Bremischen Justiz-Staatsrates Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht in dem Kommentar des Bremischen Justiz-Staatsrates Mäurer im Weser Report vom 1. Dezember 2002 einen unerträglichen Angriff auf die Dritte Gewalt. Wer die deutsche Richterschaft des Jahres 2002 mit den Wegbereitern des Nationalsozialismus in einen Topf wirft, zündelt an den Fundamenten des Rechtsstaats. Wer die vom Richterbund initiierte und von namhaften Persönlichkeiten aus Recht und Politik unterstützte Debatte um mehr Eigenverantwortung der Justiz (s. www.drb.de) in der geschehenen Weise diffamiert, konterkariert Bemühungen um eine qualitative Verbesserung der Arbeit von Richtern und Staatsanwälten. Richter und Staatsanwälte fordern keine "freischwebende" Justiz, keinen Staat im Staate, sondern reagieren mit konstruktiven Vorschlägen auf das bisherige Versagen der Politik, durch neue Strukturen eine moderne, an Qualität orientierte, effektiv arbeitende Justiz zu schaffen. Genau darauf haben Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Der DRB-Vorsitzende Geert Mackenroth: "Unselige Vergleiche mit Geschehnissen und Personen aus der nationalsozialistischen Vergangenheit gehören mittlerweile offenbar zum Waffenarsenal einiger Politiker. Gelegentlich werden sie zum Bumerang - ich fordere den politisch verantwortlichen Bürgermeister und Justizsenator Bremens auf, seinen Staatsrat schnellstens zur Raison zu bringen und zu einer Entschuldigung zu veranlassen." |
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