19. Mai 2006 DRB verurteilt Attentat auf türkische Richter in Ankara Mit Bestürzung hat der Deutsche Richterbund die Nachricht über das Attentat auf Richter des Obersten Verwaltungsgerichts der Türkei in Ankara zur Kenntnis genommen. Die Richter der Kammer waren nach einem Urteil, in dem es um das in der Türkei bestehende Kopftuchverbot ging, von einem islamistisch-fundamentalistischen Rechtsanwalt beschossen worden. Ein Richter wurde dabei am Kopf getroffen und erlag später seinen Verletzungen, die anderen Mitglieder der Kammer wurden zum Teil schwer verletzt. Presseberichten zufolge fühlten sich die Richter bereits seit längerer Zeit bedroht, nachdem sie die Entlassung einer Lehrerin bestätigt hatten, die auf dem Weg zur Schule, nicht jedoch in der Schule selbst ein Kopftuch angelegt hatte. Mit diesem Urteil hätten sie nicht nur den Zorn radikaler Islamisten, sondern auch der islamisch geprägten Regierung von Ministerpräsident Erdogan auf sich gezogen. Eine islamistische Tageszeitung hatte nach dem Urteil Fotos der Richter veröffentlicht und damit nach Auffassung der Staatsanwaltschaft in Ankara unausgesprochen zur Gewalt aufgerufen. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel: „Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Familien und Kollegen. Mit Gewalt und Angriffen auf das Leben der Richter auf Gerichtsurteile zu reagieren, kann und darf in keinem Staat der Welt toleriert werden. Die Türkei ist ein säkularer Staat, der Religion und Staatsgewalt trennt und dies in seiner laizistischen Ausrichtung durch eine staatliche Kontrolle der Religion gewährleistet. Auf dieser Grundlage basiert das immer noch bestehende Kopftuchverbot. Auch wenn die Kritik berechtigt sein mag, dass das Gericht in seinem Urteil das Kopftuchverbot zu weit ausgelegt und dadurch sogar verschärft hat, so muss dies mit rechtsstaatlichen Mitteln diskutiert werden.“

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Bettina Mävers, Bundesgeschäftsführerin des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25,  E-Mail: info@drb.de Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.  Zurück zur Übersicht