10. Oktober 2001 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes Mackenroth und Thüringer Justizminister Dr. Birkmann: Terrorbekämpfung erfordert auch zusätzliche Richter und Staatsanwälte Zu einem weiteren Gespräch trafen sich heute im Thüringer Justizministerium der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Geert W. Mackenroth und Thüringens Justizminister Dr. Andreas Birkmann. „Eine wirksame Terrorismusbekämpfung darf nicht nur Polizei und Bundesgrenzschutz ins Visier nehmen,“ sagten beide übereinstimmend, „auch auf Gerichte und Staatsanwaltschaften kommen neue Aufgaben und Herausforderungen zu. Die Justiz sichert gerade in Bedrohungslagen die – unverzichtbare - Einhaltung rechstaatlicher Gesetzlichkeit.“ Beide begrüßten konkrete Pläne verschiedener Bundesländer, die Justiz durch neue Richter und Staatsanwälte sowie mehr Justizwachtmeister personell zu verstärken und zusätzliche Gelder für Sachmittel, hier insbesondere für die datenmäßige Auswertung gewonnener Erkenntnisse, bereitzustellen. „Es wird auch in Thüringen nötig sein, die Justiz in die Lage zu versetzen, ihre neuen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen,“ sagte Mackenroth. Als sinnvolles Mittel zur Terrorismusbekämpfung bewerteten Birkmann und Mackenroth die Rasterfahndung – auch unter Einbeziehung internationaler Geldströme. Unterstützung findet auch die beabsichtigte Streichung des sogenannten Religionsprivilegs im Vereinsrecht, die dem Missbrauch des Vereinsrechts entgegenwirkt. Dr. Birkmann: „Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Vereinigungen nicht verboten werden können, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen.“ Gegenstand der Erörterungen war auch eine mögliche Verbesserung der Richterwahl bei den obersten Bundesgerichten. Mackenroth und Birkmann waren sich einig, dass die Qualität der Bewerberinnen und Bewerber auch künftig entscheidend berücksichtigt werden müsse.
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