9. Juli 2004   Endlich: Strafrechtliche Hauptverhandlungen können zukünftig bis zu drei Wochen unterbrochen werden   Der Bundesrat hat heute dem „Justizmodernisierungsgesetz“ zugestimmt und damit auch grünes Licht gegeben für die Verlängerung der Unterbrechungsfrist der strafrechtlichen Hauptverhandlung von 10 Tagen auf bis zu drei Wochen. Der Deutsche Richterbund begrüßt diese Regelung. Sie trägt den Interessen der Opfer Rechnung, die nicht mehr Gefahr laufen, bei bisweilen unvermeidlicher Überschreitung der äußerst knappen Frist von 10 Tagen einer Neuauflage des Prozesses ausgesetzt zu sein. Die Fristverlängerung wird zudem die Justizhaushalte kostenmäßig spürbar entlasten, weil es nicht mehr nötig sein wird, enorm teure „Schiebetermine“ nur zu dem Zweck anzuberaumen, die 10-Tagesfrist einzuhalten.   Der Vorsitzendes des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel: „Solange ich in der Justiz tätig bin, und das bin ich immerhin seit fast 30 Jahren, fordert der Deutsche Richterbund diese Fristverlängerung. Und obwohl hierüber Konsens mit der Politik und auch der Anwaltschaft bestand, mussten Jahrzehnte vergehen, bevor diese jedenfalls gesetzgeberische Kleinigkeit umgesetzt worden ist. Ich bin froh, dass ich die Neuregelung noch als im Dienst befindlicher Richter erleben darf.“

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Uta Fölster, Bundesgeschäftsführerin des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25,  E-Mail: info@drb.de Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.  Zurück zur Übersicht