Vom 7. Mai 1998

DRB fordert bessere Sicherheitsmaßnahmen im Justizbereich

Aus Anlaß des beklagenswerten Mordanschlags auf einen Richterkollegen in Essen erklärt der Deutsche Richterbund:

Nicht nur in Nordrhein-Westfalen sind in den vergangen Monaten Gerichts- und Staatsanwaltschaftsgebäude vermehrt Schauplatz von teilweise schwersten Straftaten gewesen. Dabei sind Richter, Staatsanwälte und andere Justizbedienstete verletzt und sogar getötet worden.

Der heutige Mordanschlag im Amtsgericht Essen zeigt in bestürzender Weise, daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, den Justizbediensteten höchstmögliche Sicherheit an ihren Arbeitsplätzen zu gewährleisten. Die Justizministerinnen und -minister sind dringend aufgerufen, entsprechende Sicherheitskonzepte zu erarbeiten oder, soweit schon vorhanden, zügig umzusetzen.

Da die Bereitschaft, auch in Justizgebäuden schwerste Straftaten zu begehen, zunimmt, muß das Prinzip aufgegeben werden, Gerichte und Staatsanwaltschaften für jedermann frei zugänglich zu halten. Es müssen vielmehr alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, die einen unkontrollierten Zugang zu den Justizgebäuden verhindern. Der Deutsche Richterbund bedauert diese Konsequenz, die für die rechtssuchende Bevölkerung mit Unannehmlichkeiten verbunden sein wird. Die Entwicklung der letzten Zeit läßt aber keine andere Wahl.


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