6.Dezember 2001 DRB: Auch für  der "Schill-Partei" nahestehenden Richter gilt das Mäßigungsgebot In der gestrigen Ausgabe der Volksstimme Magdeburg wird ein der "Schill-Partei" nahestehender Strafrichter mit den Worten zitiert: "Die harte Linie hat bei der Obrigkeit keinen Anklang gefunden". Weiter soll der Richter geäußert haben, der Rechtssaat sei in Sachsen-Anhalt heruntergekommen. Sofern diese Zitate zutreffen, stellt der Deutsche Richterbund (DRB) fest: Eine solche Äußerung ist nicht hinnehmbar. Sie verletzt die in § 39 des Deutschen Richtergesetzes den Richtern auferlegte Pflicht, ihre Unabhängigkeit zu wahren. Die Vorschrift lautet: "Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.2 Die dem Richter zugeschriebenen Äußerungen  gefährden  das Vertrauen der Allgemeinheit in seine Unparteilichkeit  ebenso wie in die Unabhängigkeit  der Justiz.  Der Vorsitzende des DRB, Geert W. Mackenroth: "Selbstverständlich dürfen auch Richter und Richterinnen sich frei politisch betätigen, und ebenso selbstverständlich steht ihnen auch das Recht der Kritik zu. Ihr Amt jedoch haben sie politisch-neutral als ‚Diener des Volkes’ auszuüben, politische Ziele müssen sie durch sachliche Darlegung und Erörterung durchzusetzen suchen, nicht durch Beschimpfungen oder in sonst unangemessener Weise."    Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Uta Fölster, Geschäftsführerin des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25,  E-Mail: foelster@drb.de Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.  Zurück zur Übersicht