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29. November 2001 DRB zu Pensionskürzungen: Rot-Grün spielt mit gezinkten Karten!? Mit Verfahrenstricks und skandalöser Hektik will die Bundesregierung die politisch gewollten, in der Sache ungerechtfertigten Pensionskürzungen für Staatsdiener noch am Freitag dieser Woche in zweiter und dritter Lesung im Parlament endgültig durchsetzen. Der Deutsche Richterbund hat in dieser Woche Gespräche mit Innenpolitikern verschiedener Bundestagsfraktionen geführt: Noch zu Beginn dieser Woche hatte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig mit den Stimmen der SPD und der Grünen eine Befassung mit zahlreichen Änderungsanträgen der Regierung abgelehnt, schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben insgesamt geäußert und sich auf Dezember vertagt. Grund hierfür unter anderem: Der 2. Versorgungsbericht der Bundesregierung, der Grundlage für die Versorgungskürzung sein soll, liegt erst seit wenigen Tagen gedruckt vor. Und: Ein autorisiertes Protokoll der offiziellen Expertenanhörung des Bundestages vom 8. November 2001, in dem sich die Sachverständigen nahezu einhellig gegen die Pläne ausgesprochen haben, existiert bis heute nicht. Der Innenausschuss hat am Dienstag dieser Woche mit der Regierungsmehrheit die Pläne der Regierung gebilligt, ohne das Votum des Rechtsausschusses abzuwarten - ein einzigartiger parlamentarischer Vorgang. Am Mittwoch haben zur Schadensbegrenzung Sondersitzungen des Rechts- wie des Innenausschusses stattgefunden, und - welch Wunder - über Nacht sind die schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken des Rechtsausschusses beseitigt, die Vertagung aufgegeben, die Regierungspläne wiederum mit der Regierungsmehrheit gebilligt worden. Formal steht damit den abschließenden Lesungen am Freitag nichts mehr im Wege. „Dieses Procedere zeigt ein wenig ausgeprägtes Selbstverständnis der Mehrheit eines Parlamentsausschusses, der sich zum reinen Abnicken zu schade sein sollte", erklärte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Geert W. Mackenroth. „Insgesamt belegt das Verfahren den unbeugsamen Willen der Regierung, ohne Rücksicht auf gewichtige Sachargumente und erheblichen weiteren Erörterungsbedarf ein politisch gewolltes Vorhaben durchzupeitschen. Die Hoffnung trügt, die Staatsdiener würden diese Taschenspielertricks bis zum Wahltag im September nächsten Jahres vergessen." Der Deutsche Richterbund fordert das Parlament auf, seine Rolle ernst zu nehmen und die in der Sache völlig überzogenen, nicht zu rechtfertigenden Versorgungskürzungen auch wegen des mehr als fragwürdigen Verfahrens nicht zu beschließen.
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