16. Oktober 2002

Richterbund zur Nominierung von Brigitte Zypries: Willkommen!

Die im Deutschen Richterbund zusammengeschlossenen Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen gratulieren Brigitte Zypries zur Nominierung für das Amt der Bundesjustizministerin und wünschen bei der neuen Aufgabe Kraft und Erfolg. Mit Brigitte Zypries zieht eine erfahrene, krisenerprobte Politikerin in die Chefetage des Ministeriums, deren Wort am Kabinettstisch und beim Kanzler ebenso wie in der Mehrheitsfraktion des Parlamentes Gewicht hat. Ihre frühere Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bundesverfassungsgerichtes prädestiniert sie dazu, für die Verwirklichung der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten und die richterliche Unabhängigkeit sowie die allein am Gesetz ausgerichtete Tätigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei Bedarf auch gegenüber der Exekutive und der Öffentlichkeit zu schützen und zu verteidigen. Als Vorsitzende des Staatssekretärsausschusses ?Moderner Staat - moderne Verwaltung? bringt Frau Zypries beste Voraussetzungen für scharfe Analysen mit, die auch die bundesdeutsche Justiz benötigt, um zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Wenn sie dabei mehr auf pragmatische und kooperative denn auf bürokratische oder ideologisch begründete Lösungen setzt, findet sie die Unterstützung des Deutschen Richterbundes - bei der notwendigen technischen Innovation ebenso wie bei dem Bemühen, die Funktionsfähigkeit der Dritten Staatsgewalt in schwieriger Zeit zu sichern.

Möge es der künftigen Ministerin schnell gelingen, ein stabiles Vertrauensverhältnis zur Justiz und ihren Verbänden herzustellen. Der Deutsche Richterbund bietet der neuen Leitung des Justizministeriums in allen Bereichen seine konstruktive Mitarbeit an.

Der ausscheidenden Ministerin Herta Däubler-Gmelin dankt der Deutsche Richterbund für ihre stets von großem Engagement gekennzeichnete, vielfach richtungweisende rechtspolitische Arbeit.


 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Uta Fölster, Geschäftsführerin des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25, 
E-Mail: foelster@drb.de

Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit. 

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