Kurzportrait Zheng Enchong Von Lothar Jünemann, Mitglied des Präsidiums des DRB Rechtsanwalt Zheng Enchong, geboren 1950, verheiratet, lebt und arbeitete in der Volksrepublik China. Bis zu seiner Inhaftierung setzte er sich mehrere Jahre in Shanghai für Hunderte von Familien ein, denen im Zuge von Stadtentwicklungsmaßnahmen der Verlust ihres Wohnraums drohte. In der VR China kommt es insbesondere in Großstädten wie Shanghai oder Peking zunehmend zu Konflikten zwischen Behörden und Personen, die von Stadtsanierungen betroffen sind. In Peking wird im Zusammenhang mit der Ausrichtung der olympischen Sommerspiele im Jahr 2008 der Abriss alter Häuserzeilen und Stadtviertel vorangetrieben. Im Zuge der Auseinandersetzungen gehen die Behörden zunehmend härter gegen Menschen vor, die sich dem Abriss ihrer Häuser und Räumungsbefehlen widersetzen. Zahlreiche Teilnehmer an friedlichen Protestkundgebungen kamen im Jahr 2003 in Haft; die sie unterstützenden Rechtsanwälte müssen ebenfalls mit Einschüchterungen und Inhaftierung rechnen. In der VR China genießen die Bürger zwar Eigentumsrechte an ihrer Wohnung oder ihrem Haus, nicht jedoch am Boden, auf dem sich die Wohnung oder das Haus befindet. Hieran behält sich der kommunistische Staat das Eigentum vor. Wenn der Staat in dieser Situation Landnutzungsrechte etwa für neue Bauprojekte an Investoren veräußert, ohne dass die Bewohner von Häusern und Wohnungen zuvor in diesen Prozess eingebunden worden sind, kommt es zu den geschilderten Konflikten. Nicht selten spielt Korruption bei der Vergabe der Landnutzungsrechte eine große Rolle. Den von Zwangsumsiedlungen betroffenen Menschen werden in der VR China grundlegende Rechte vorenthalten. Einfache Bürger werden ohne Entschädigung und Bereitstellung von Ausweichmöglichkeiten aus ihren Wohnungen vertrieben, wenn der Boden, auf dem sie sich befinden, für Investitionsobjekte benötigt wird. Immer wieder wird davon berichtet, dass sich Menschen, die aufgrund dieser Umstände in eine ausweglose Lage geraten, das Leben nehmen. Zheng Enchong hat Hunderte von Familien in Shanghai, denen die Räumung ihrer Wohnungen drohte, rechtlich unterstützt. Nachdem er allgemein für eine Ergänzung des Art. 10 der chinesischen Verfassung eingetreten war, der Eigentumsrechte des Staates an Grundstücken in Städten garantiert und Enteignungsrechte vorsieht, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, wurde ihm 2001 die Anwaltszulassung entzogen. Der Entzug wird allgemein auf sein politisches Engagement zurückgeführt. Der Verlust der Zulassung führte dazu, dass er nicht mehr vor Gericht auftreten konnte. Er musste seine Tätigkeit auf außergerichtliche Beratungen beschränken und betreute so auch Personen, die von einem Vorhaben des Investors Zhou Zhenggyi betroffen waren. Im Zusammenhang mit diesem Vorhaben wurden auch Korruptionsvorwürfe erhoben, die im Sommer 2003 zu einem Prozess führten, weil sich der Investor durch Korruption seiner Verpflichtung zu Entschädigungsleistungen an die umgesiedelten Menschen entzogen habe. Der Fall erregte großes Medieninteresse, weil dem Investor gute Verbindungen zur Zentralregierung nachgesagt wurden. Nur sechs Tage nach dem Prozess in Shanghai wurde Zheng Enchong am 6. Juni 2003 verhaftet und wegen "illegaler Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Organe außerhalb Chinas" (Art. 111 StGB) angeklagt. Tatsächlich hatte Zheng Enchong der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation "Human Rights in China" Informationen über das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und einen als intern bezeichneten Artikel der Nachrichtenagentur Xinhua übermittelt. In der VR China wird der Begriff des "Staatsgeheimnisses" von Behörden sehr weit ausgelegt. Am 28. Oktober 2003 befand das Zweite Mittlere Volksgericht von Shanghai Zheng Enchong für schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Haft sowie dem Entzug der politischen Rechte für ein Jahr. (Quelle: amnesty international)