16. Dezember 2005 DRB besorgt über Hinweise auf Misshandlung des Menschenrechtspreisträgers Zheng Enchong Meldungen zufolge soll der 55-jährige, in Shanghai inhaftierte Rechtsanwalt Zheng Enchong im Gefängnis geschlagen worden sein. Amnesty International (ai) hat deshalb weltweit dazu aufgerufen, an die Verantwortlichen zu appellieren, die Sicherheit Zheng Enchongs im Gefängnis zu gewährleisten und ihn vor etwaigen (weiteren) Misshandlungen zu schützen. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Zheng Enchong am 9. Dezember 2005 seinen Menschenrechtspreis verliehen. Stellvertretend für ihn hat eine Angehörige der Familie, die Zheng Enchong u. a. vertreten hatte, den Preis in Berlin entgegengenommen. Sollten die Hinweise auf Misshandlung zutreffen, ist nicht auszuschließen, dass sie mit der Verleihung des Menschenrechtspreises zusammenhängen. Der DRB ist  zutiefst besorgt und hat dies auch in einem Schreiben an die chinesische Botschaft zum Ausdruck gebracht. Er schließt sich dem Aufruf von ai an und fordert die in China Zuständigen eindringlich auf, eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Misshandlungsvorwürfe zu veranlassen und strafrechtliche Verantwortlichkeiten zu klären, die Sicherheit Zheng Enchongs in der Haft zu gewährleisten und ihn vor Misshandlungen zu schützen, unverzüglich den Besuch von Familienangehörigen und des Verteidigers zuzulassen. Der DRB-Vorsitzende Wolfgang Arenhövel: "Zheng Enchong ist nur deshalb verurteilt worden, weil er sich mutig und unerschrocken für die Einhaltung von Menschenrechten in China eingesetzt hat. Er gehört zu denen, die wegen ihres Einsatzes für Humanität und Rechtsstaatlichkeit diszipliniert und mundtot gemacht werden sollen. Das können und dürfen wir als Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die in einem Land Dienst tun, in dem die Einhaltung von Recht und Gesetz eine Selbstverständlichkeit darstellt, nicht unwidersprochen hinnehmen. Unsere Entscheidung, den Menschenrechtspreis einem chinesischen Rechtsanwalt zu verleihen, hat bei Verantwortungsträgern in politischen Kreisen der Volksrepublik China schon im Vorfeld einigen Staub aufgewirbelt. Auch Vertreter der Justiz und der Anwaltschaft haben sich mit durchaus nicht wohlwollenden Erklärungen an uns gewandt, um die Preisverleihung in letzter Minute zu verhindern. Die Vorstellung ist unerträglich, dass Zheng Enchong möglicherweise im Zusammenhang mit dem ihm verliehenen DRB-Menschenrechtspreises misshandelt worden ist. Ich appelliere deshalb auch an alle Kolleginnen und Kollegen in der Justiz, sich für den Preisträger einzusetzen und die Aktion von ai zu unterstützen. Wir stehen in der Verantwortung und dürfen uns nicht wegducken." Zum Preisträger: Zheng Enchong war vor seiner Inhaftierung in Shanghai als Rechtsanwalt tätig. Er beriet und vertrat ca. 500 Familien, die im Rahmen städtischer Baumaßnahmen ihre Wohnungen räumen mussten oder im Zuge von Umsiedlungen unangemessen entschädigt wurden. Zheng Enchong wurde am 6. Juni 2003 verhaftet und wegen "illegaler Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Organe außerhalb Chinas" (Art. 111 StGB) angeklagt. Tatsächlich hatte Zheng Enchong der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation "Human Rights in China" per Fax Informationen über das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und einen als intern bezeichneten Artikel der Nachrichtenagentur Xinhua übermittelt. Am 28. Oktober 2003 befand das Zweite Mittlere Volksgericht von Shanghai Zheng Enchong für schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Haft sowie dem Entzug der politischen Rechte für ein Jahr. (Quelle: amnesty international)

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Uta Fölster, Bundesgeschäftsführerin des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25, E-Mail: info@drb.de Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.  Zurück zur Übersicht