26. Januar 2004 Deutscher Richterbund: Spezielle "Kronzeugenregelung" nicht erforderlich Im Zusammenhang mit der Verfolgung terroristischer Straftaten wird vielfach die Wiedereinführung der "Großen Kronzeugenregelung" gefordert. Die Länder Bayern und Niedersachsen haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf beim Bundesrat eingebracht. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht keine Notwendigkeit für die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung. Das Kronzeugengesetz von 1989 hat die Erwartungen der Praxis nicht erfüllt. Es besteht die Gefahr eines Missbrauchs: Um die eigene Strafbarkeit zu verharmlosen, wird falsch ausgesagt und werden Dritte zu Unrecht belastet. Die Verfasser des Gesetzesentwurfes sehen diese Gefahr. Sie wollen ihr dadurch entgegenwirken, dass das Verfahren gegen den "falschen Kronzeugen" wieder aufgenommen werden kann. In einem solchen Verfahren wird sich regelmäßig nicht feststellen lassen, ob jemand eine falsche Aussage aufrechterhält oder eine richtige widerruft - aus Angst vor Bestrafung oder aus Angst vor denen, die er belastet hat. Die geringe Gefahr, im Wiederaufnahmeverfahren zu der bereits im ersten Urteil festgesetzten höheren Strafe verurteilt zu werden , wird weder terroristische Gewalttäter noch Täter aus dem Bereich der typischerweise organisierten Kriminalität von Falschaussagen abhalten. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel: "Bereits nach den geltenden Gesetzen kann die Kooperationsbereitschaft eines Beschuldigten ausreichend berücksichtigt und "honoriert" werden. Im Ermittlungsverfahren besteht die Möglichkeit, die Strafverfolgung zu beschränken. Bei der Urteilsfindung stellt das Aussageverhalten des Angeklagten einen wesentlichen Gesichtspunkt für die Höhe der Strafe dar. Außerdem muss weiter gelten: Die absolute Strafandrohung von lebenslanger Freiheitsstrafe für Mord darf wegen des überragenden Schutzes des Lebens nicht durch eine Strafmilderung relativiert werden."

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Uta Fölster, Bundesgeschäftsführerin des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25,  E-Mail: info@drb.de Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.  Zurück zur Übersicht