25. November 2004 DRB: Zum Beschluss der Justizministerkonferenz "Justizreform" Die Justizministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer heutigen Konferenz beschlossen, Eckpunkte für eine Justizreform zu erarbeiten. Mit konkreten Vorschlägen ist erst in ein paar Monaten zu rechnen. Auch der Deutsche Richterbund (DRB) sieht die Notwendigkeit für eine grundlegende Reform. Denn angesichts der tiefgreifenden Sparmaßnahmen ist in den derzeitigen Strukturen die Qualität der Arbeit der Justiz gefährdet. Eine solche Reform darf aber nicht ausschließlich Spareffekte zum Ziel haben, sondern muss sich insbesondere daran orientieren, wie die Qualität der Arbeit der Justiz erhalten und ggf. gefördert werden kann. Der DRB hat bereits vor einigen Monaten eine eigene Arbeitsgruppe "Justizreform" eingerichtet und wird noch im November 2004 ein Forum eröffnen, in dem Richter und Staatsanwälte Vorschläge und Anregungen für eine Reform einbringen können. Um diese sachgerecht zu gestalten, ist es unerlässlich, auch die Meinung von erfahrenen Praktikern einzuholen. Der Vorsitzende des DRB, Wolfgang Arenhövel: "Wir sind gesprächsbereit, werden aber nur solche Vorschläge unterstützen, die den ‚Qualitätstest' bestehen. Allein einem Spareffekt geschuldete, rechtsstaatliche Standards herabsetzende Maßnahmen verdienen weder das Prädikat ‚Reform' noch unsere Unterstützung."

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Uta Fölster, Bundesgeschäftsführerin des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25,  E-Mail: info@drb.de Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.  Zurück zur Übersicht