30. Juni 2005 DRB: "Justizreform" wird zu Recht kein Wahlkampfthema Nach den heute vorgestellten Beschlüssen der Justizministerkonferenz (JuMiKo) sollen die verschiedenen Reformüberlegungen weiter geprüft und mit der Praxis diskutiert wer-den. Das gilt u. a. für die Frage, o ob und ggf. wie Rechtsmittel beschränkt werden sollen, o wie die verschiedenen Prozessordnungen vereinheitlicht werden können, o welche Aufgaben der Justiz ggf. auf Dritte übertragen werden können (z. B. Priva-tisierung des Gerichtsvollzieherwesens, einverständliche Scheidungen durch No-tare), o wie eine konsensuale Streitbeilegung gefördert werden kann. Der Deutsche Richterbund (DRB) hält es für richtig, die zum Teil durchaus grundlegenden Änderungen nicht - wie nach der JuMiKo im November 2004 zu befürchten war -  "über's Knie" zu brechen, sondern - im Interesse der Rechtsuchenden - in Ruhe Vor- und Nachteile zu erörtern und abzuwägen. Der DRB wird sich an dem Diskussionsprozess weiter konstruktiv beteiligen, beliebigen Sparmaßnahmen auf Kosten der Qualität jedoch nicht zustimmen. Denn wenn auch die desolate Finanzsituation der öffentlichen Haushalte zum Sparen zwingt, so entziehen sich rechtsstaatliche Garantien der "Spar-Verfügungsmasse". Der Staat hat die im Grundge-setz verankerte "Justizgewährung" für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten, also eine funktionierende Justiz zur Verfügung zu stellen. Der DRB-Vorsitzende Wolfgang Arenhövel: "Die Deutsche Justiz steht im internationalen Vergleich gut da, sie wird sogar als positiver Standortfaktor angesehen. Nicht etwa mangelnde Qualität zwingt also zu Änderungen, sondern nur das allenthalben fehlende Geld. Wer jedoch meint, Sparmaßnahmen in der Justiz unterlägen denselben Prüfungskriterien wie etwa die Reparatur einer Straße, irrt grundlegend. Rechtstaatliche Standards hat der Staat zu garantieren. Diese Standards sind für den Deutschen Richterbund die Meßlatte für alle Reformüberlegungen."

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Uta Fölster, Bundesgeschäftsführerin des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25,  E-Mail: info@drb.de Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.  Zurück zur Übersicht