6. September 2006 DRB zum Gammelfleisch-Skandal: Härtere Strafen lösen das Problem nicht Zur Aufforderung von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, Gerichte müssten härter gegen Verstöße gegen das Lebensmittelrecht vorgehen und den Strafrahmen voll ausschöpfen, erklärt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel: „Mit seiner Forderung nach härteren Strafen lenkt Herr Seehofer vom Problem und den tatsächlichen Verantwortlichkeiten ab und verkennt die Bedeutung des Strafrechts. Strafen werden nach der Schuld verhängt, und die muss in einem Gerichtsverfahren festgestellt werden. Natürlich muss man nicht erst seit dem aktuellen Gammelfleisch-Skandal darüber nachdenken, ob der gesetzlich vorgegebene Strafrahmen ausreicht. Das muss der Gesetzgeber tun. Der Justiz die Aufgabe zuzuschreiben, durch härtere Strafen das Problem zu lösen, ist der falsche Weg, zumal der erhoffte Abschreckungseffekt härterer Strafen nur bedingt wirkt. Die bestehenden Kontrollmechanismen müssen überprüft und verbessert werden. Wenn sich herausstellt, dass trotz verschärfter Kontrollen das Lebensmittelgesetz umgangen wird, muss von einer erheblichen kriminellen Energie der Verantwortlichen ausgegangen werden. Dann sind härtere Strafen angemessen und werden von den Gerichten auch verhängt.“

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Bettina Mävers, Bundesgeschäftsführerin des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25,  E-Mail: info@drb.de Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.  Zurück zur Übersicht