19. April 2002 DRB: Europa braucht eigene Staatsanwaltschaft Die Entwicklungen der letzen Monate, insbesondere die Terroranschläge vom September 2001 belegen: Nur ein grenzübergreifendes Strafrechtssystem gewährleistet die dringend erforderliche effiziente Verfolgung von international tätigen Kriminellen.  Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt deshalb die Überlegungen der EU-Kommission, den „Europäischen Staatsanwalt“ als ein eigenständiges Justizorgan zu schaffen. Auch wenn dessen Zuständigkeit zunächst auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU (z. B. Betrug) begrenzt sein soll, so ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.  Der Vorsitzende des DRB, Geert W. Mackenroth:  „Eine solche Behörde wird der Einstieg sein in ein europäisches Strafverfolgungssystem mit einem einheitlichen Straftatenkatalog, einer einheitlichen Verfahrensordnung, einer umfassend zuständigen Europäischen Staatsanwaltschaft und einem Europäischen Strafgericht.“ Richtig und wichtig für rechtsstaatliche Strukturen auf europäischer Ebene ist es weiterhin, den „Europäischen Staatsanwalt“ als ein völlig unabhängiges Organ der Rechtspflege auszugestalten, das keinen Weisungen europäischer oder nationaler Behörden unterliegt. Der DRB fordert darüber hinaus, die Sachleitungsbefugnis des „Europäischen Staatsanwalts“ gegenüber allen europäischen und nationalen Polizeibehörden.  Die für das Ermittlungsverfahren vorgeschlagene europaweite Anerkennung von Entscheidungen der jeweiligen Strafgerichte in den Mitgliedsstaaten ist im hochentwickelten Rechtsraum der EU gerechtfertigt und wird die Schwierigkeiten des bisherigen Rechtshilfeverkehrs beseitigen.  Die Überprüfung dieser Entscheidungen und die Durchführung des Hauptverfahrens ist bis zur Errichtung eines Europäischen Strafgerichts bei den nationalen Strafgerichten in guten Händen.    Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Uta Fölster, Geschäftsführerin des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25,  E-Mail: foelster@drb.de Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.  Zurück zur Übersicht