Vom 12. Oktober 1999 DRB: Besoldungsgleichheit endlich herstellen Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Richter und Staatsanwälte in den neuen Bundesländern ebenso zu besolden wie diejenigen in den alten Ländern. Sie appelliert an die Verantwortlichen, den ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen zumindest eine zeitliche Perspektive zu eröffnen, innerhalb derer die völlige Angleichung der Besoldung erreicht werden kann. Das Parlament sollte nicht erst auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten, sondern seine originäre Aufgabe wahrnehmen und auch damit einen Beitrag zur inneren Einheit leisten. 10 Jahre nach dem Mauerfall, im 10. Jahr der deutschen Einheit, entbehrt die unterschiedliche Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Ost und West jeglicher Grundlage. Die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen im Osten stehen denjenigen der im Westen Tätigen in nichts nach. |
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