Gnisa: „Klare Haltung für den Erhalt rechtsstaatlicher Garantien“

Berlin. Europas Richterverbände haben ein kraftvolles Zeichen gegen den wachsenden Populismus in Europa gesetzt.

„Allen die den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz als Hemmnisse begreifen, wollen Europas Richter mit klaren Botschaften entgegentreten: Für den Erhalt rechtsstaatlicher Garantien, für eine strikte Gewaltenteilung und für politisch unabhängige Gerichte“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, am Donnerstag in Berlin anlässlich des Europäische Justizgipfels, der zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder in Deutschland stattfand. Vor Vertretern von mehr als 40 Richterverbänden aus Europa sagte Gnisa: „Mit dem Erstarken populistischer Bewegungen wird eins deutlich, überall, wo Populisten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz neben den Medien das erste Ziel ihrer Aktivitäten.“

„Rechtsstaatsprinzip ist Rückgrat der Demokratie“

 

„Das Rechtsstaatsprinzip ist das Rückgrat jeder Demokratie“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley bei dem vom DRB organisierten Treffen der 44 europäischen Richterverbände. Derzeit könne die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips in der EU „Anlass zu ernster Sorge geben“. Auch in Deutschland gebe es Angriffe auf den Rechtsstaat, „auch von Populisten, die nicht ganz am äußeren Rand stehen“. Mit Blick auf die Richterverbände sagte Barley: „Sie sind präsent, wenn der Rechtsstaat in Gefahr ist.“

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans sagte auf der Versammlung, die Europäische Union sei auf Werten aufgebaut: „Wer Europa sagt, meint Rechtsstaat.“ Timmermans verlangte ein politisches Bewusstsein und Maßnahmen zur Verteidigung der EU. Er sagte wörtlich: „Diese Union ist nicht unzerbrechlich.“

Der Kammerpräsident am Europäischen Gerichtshof, Thomas von Danwitz, sagte, noch vor wenigen Jahren schien die Rechtsstaatsentwicklung in Europa ein Thema zu sein, für das nur eine sehr beschränkte Fachöffentlichkeit Interesse gezeigt habe. „Doch die jüngeren politischen Entwicklungen, die in europäischen und außereuropäischen Staaten zu beobachten sind“, hätten die öffentliche Wahrnehmung der Rechtsstaatlichkeit verändert.

Stunde der Wahrheit für die Dritte Gewalt

„Überdies sehen wir uns in der politischen Diskussion gegenwärtig einer grundsätzlichen Infragestellung des Rechtsstaates und der Werte gegenüber, für die Europa steht“, sagte  von Danwitz. Wo die Werte Europas aufgekündigt würden, schlage auch die Stunde der Wahrheit für die Dritte Gewalt. Diese Herausforderung dürfe nicht unterschätzt werden. „So sehr Richter auf die Einsicht aller politischen Akteure hoffen, so wichtig ist es, wachsam zu sein.“ Der Präsident der Europäischen Richtervereinigung José Igreja Matos sprach von roten Linien und speziell mit Blick auf Polen: „Für die Europäische Richtervereinigung ist die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt nicht verhandelbar.“

Die Europäische Richtervereinigung ist die größte von fünf kontinentalen Gruppen der Internationalen Richtervereinigung, die seit 1953 besteht und weltweit 85 Mitglieder zählt. Sie hat sich als starke internationale Stimme etabliert, die beharrlich  für den Rechtsstaat und die Menschenrechte eintritt.

Wo Populisten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz neben den Medien das erste Ziel ihrer Aktivitäten.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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