Unionspolitiker für schnelle Umsetzung des Rechtsstaatspaktes

Berlin. Politiker von CDU und CSU haben eine schnelle Umsetzung des Bund-Länder-Paktes für den Rechtsstaat angekündigt.

Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sagte, das müsse ganz schnell umgesetzt werden. Im Juni werde die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten über den Rechtsstaatspakt reden. „Bis zum Sommer müssen wir zu Entscheidungen kommen“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder (CDU).

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa (im Bild links) nannte den Rechtsstaatspakt ein ermutigendes Zeichen. Er betonte, es sei gut, dass nicht nur neue Richter und Staatsanwälte eingestellt werden sollen, „sondern auch das Personal um uns herum“. Zudem müssten die Gerichte Verfahren wieder effizienter führen können, sagte er mit Blick auf nötige Reformen der Prozessordnungen.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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