Regierungschefs müssen Pakt für den Rechtsstaat konkretisieren

Berlin. Ein Schwerpunkt der Frühjahrskonferenz der Justizminister von Bund und Ländern war der geplante Rechtsstaatspakt, durch den die Justiz noch besser aufgestellt werden soll.

Wie die Deutsche Richterzeitung in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, hat der Pakt in der Ministerrunde parteiübergreifend Zustimmung gefunden. Die Justizminister appellierten an die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin, den Pakt für den Rechtsstaat nun bei ihrem nächsten Treffen im zweiten Halbjahr 2018 zu konkretisieren und auf den Weg zu bringen. Die Beschlüsse des Justizministertreffens finden Sie hier. Die Konferenz fand auf der Wartburg im thüringischen Eisenach statt.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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