Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes bewegen die Welt

Berlin. Die Menschenrechtspreisträger des Deutschen Richterbundes (DRB) sind in den Medien präsent wie lange nicht mehr.

So wurde dem vietnamesischen Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, dem der DRB im Jahr 2017 in Abwesenheit den DRB-Menschenrechtspreis als Würdigung für seinen Einsatz verliehen hat, übel mitgespielt. Im April 2018 ist er in Hanoi mit fünf weiteren Bürgerrechtlern zu langjährigen Haftstrafen zwischen 7 und 15 Jahren verurteilt worden, bevor er kurz darauf überraschend aus Vietnam ausreisen durfte. Der DRB hatte das Urteil gegen die Menschenrechtsaktivisten scharf kritisiert. 

„Diese Verurteilungen sind nicht zu rechtfertigen“

 

„Diese Verurteilungen sind nicht zu rechtfertigen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. „Alle Verurteilten haben sich lediglich für unverbrüchliche Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingesetzt.“ Gnisa sagte: „Das Regime in Vietnam setzt sich über geltendes Recht hinweg, um Kritiker mundtot zu machen.“ Aber: „Alle Erfahrungen belegen, dass der Wunsch des Menschen nach Freiheit alle Zwänge überwinden wird.“

Mit großer Freude reagierte der DRB dann auf die Ausreise Van Dais. Gnisa sagte: „Wir sind sehr erleichtert, dass Nguyen Van Dai vorzeitig aus der Haft entlassen worden ist.“ Gnisa weiter: „Wir sind glücklich darüber, dass Van Dais lange Leidenszeit mit Repressionen und Verfolgung jetzt ein Ende gefunden hat.“

Der im Jahre 1969 geborene Nguyen Van Dai ist seit über einem Jahrzehnt einer der bekanntesten Bürgerrechtler Vietnams. Als Zwanzigjähriger ging der damalige Elektrotechniker 1989 in die DDR und erlebte dort den Mauerfall und die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands. Diese Ereignisse haben ihn – wie er später berichtete – entscheidend geprägt. 1990 kehrte er nach Vietnam zurück, studierte Jura und arbeitete anschließend als Rechtsanwalt in Hanoi. Er setzte sich für verfolgte Christen ein und gab kostenlose Rechtsberatung für religiöse Gemeinschaften, Dissidenten, politische Gruppen und unabhängige Gewerkschafter. Bereits 2007 wurde er wegen „anti-sozialistischer Propaganda“ verurteilt und verbrachte mehrere Jahre in Haft sowie anschließend in Hausarrest.

Auch das Engagement des syrischen Rechtsanwalts Anwar al-Bunni, der seit 2009 Träger des DRB-Menschenrechtspreises ist, erfährt große Aufmerksamkeit. So hat die ARD eine Reportage über seine Arbeit produziert. Die Journalistin Tina Fuchs hat al-Bunni und einen weiteren Menschenrechtsaktivisten zwei Jahre dabei begleitet, wie sie versuchen, die Menschenrechtsverbrechen des syrischen Regimes systematisch aufzuarbeiten.

Beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gestellt

Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen sind mehr als 200 000 Frauen und Männer in den Gefängnissen des syrischen Geheimdienstes inhaftiert. Sie werden dort erniedrigt, vergewaltigt und gefoltert. Mazen Darwish und al-Bunni haben beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gestellt, gegen hochrangige Mitarbeiter des Geheimdienstes – in der Hoffnung, dass sie irgendwann für die schlimmen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden können. Davon erzählt der ARD-Film. Der Tagesspiegel schreibt über die Reportage, sie mache deutlich, wie wichtig für die Opfer und deren Angehörige allein schon die Möglichkeit sei, über die Menschenrechtsverletzungen Zeugnis ablegen zu können.

Zu der Strafanzeige beim Generalbundesanwalt sagt al-Buni: „Ich bin froh. Mein ganzes Leben lang suche ich nach Gerechtigkeit, arbeite für Gerechtigkeit. Und der Weg dahin ist so lang.“ Der syrische Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist saß fünf Jahre wegen Kritik am syrischen Staat im Gefängnis – so auch noch während der Verleihung des DRB-Menschenrechtspreises 2009. Er hat sich trotz vehementer Einschüchterungen und Diffamierungen stets aktiv und überzeugt für die Einhaltung der Menschenrechte in Syrien eingesetzt, verteidigte führende politische Dissidenten und Bürgerrechtler vor Gericht. In der Folge wurde er selbst eingeschüchtert, bedroht und durch die Geheimdienste überwacht.  Nachdem der Druck durch den Geheimdienst zu stark wurde, entschloss al-Bunni sich 2014 zur Flucht aus Syrien und lebt seitdem mit seiner Frau und seinen Kindern in Berlin. In der Pressemitteilung des Richterbundes zur Preisverleihung hieß es damals: „Mit der Verleihung des Preises ist die Hoffnung verbunden, international auf das Schicksal al-Bunnis aufmerksam zu machen.“ Das ist inzwischen gelungen.

International viel Beachtung erfährt auch der ehemalige kolumbianische Richter Iván Velásquez Gómez, den der Deutsche Richterbund 2012 mit dem Menschenrechtspreis des Verbandes ausgezeichnet hat. Er erhielt die Auszeichnung für seinen mutigen Einsatz für die Menschenrechte besonders während seiner Tätigkeit als Ermittlungsrichter am Obersten Gerichtshof der Republik Kolumbien. Er war maßgeblich verantwortlich für die juristische Aufarbeitung der kriminellen Verbindungen hoher Amtsträger und Politiker zu paramilitärischen Gruppen. Seine Untersuchungen führten zur Verurteilung von fast 50 früheren Mitgliedern des Kongresses. „Dieser Preis kann nur als Anerkennung für die vielen herausragenden Persönlichkeiten in meinem Heimatland verstanden werden: Richter, Anwälte, Justizangestellte, die sich mit ihrem Leben für die Wahrung der Menschenrechte und für die Aufklärung von Unrecht eingesetzt haben“, sagte Iván Velásquez Gómez damals in seiner Dankesrede.

Velásquez Gómez in Guatemala im Einsatz

Inzwischen ist Velásquez Gómez für die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) im Einsatz. Die Erfolge unter Regie des kolumbianischen Ex-Richters und DRB-Menschenrechtspreisträgers haben der Justiz in Guatemala Glaubwürdigkeit zurückgebracht. Doch als die CICIG gegen Präsident Jimmy Morales Cabrera ermittelte, versuchte der Präsident die UN-Ermittler aus dem Land zu drängen, blieb damit aber erfolglos.

Der Richterbund wählt regelmäßig weltweit herausragende Persönlichkeiten aus, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Damit will der Verband einen Beitrag leisten, um die allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen und zu stärken. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten oder Organisationen aus der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft oder der Rechtsanwaltschaft, die sich unter Einsatz von Leben, Gesundheit, persönlicher Freiheit oder unter Inkaufnahme sonstiger schwerer persönlicher Nachteile für die Wahrung und Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien einsetzen.

Alle Erfahrungen belegen, dass der Wunsch des Menschen nach Freiheit alle Zwänge überwinden wird.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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