Ein "klares Signal“  an Polen

Berlin/Brüssel/Straßburg. Die Europäische Kommission hat vor dem Europäischen Gerichtshof  Klage gegen Polen wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern eingereicht.

Die Klage „ist ein erfreulich klares Signal an Polen, sein Rechtssystem wieder an den Standards der EU auszurichten ,“ sagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB).

„Polen muss den Weg der Rechtsstaatlichkeit gehen und darf nicht weiter die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung einschränken.“

Rechtsstaatliche Grundsätze sind die Basis der EU und dürften nicht nur auf dem Papier stehen, so Rebehn weiter. Es ist gut, dass die Kommission konsequent reagiert.

Unabhängig von dieser Klage hat die EU-Kommission Ende 2017 ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren gegen Polen in die Wege geleitet und damit dem Land eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte" bescheinigt. Ungarn hatte schon sehr früh signalisiert, ein Veto einzulegen, wenn es zu Sanktionen der EU gegen Polen kommen sollte.

Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet

Aber auch Ungarn sieht sich mit einem Artikel-7-Verfahren konfrontiert. Das EU-Parlament hat einen entsprechenden Bericht mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen. Ungarn ist damit neben Polen der zweite EU-Mitgliedstaat, dem im äußersten Fall ein Stimmrechtsentzug in den EU-Gremien droht. In einem nächsten Schritt muss der EU-Ministerrat entscheiden, ob eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch Ungarn besteht.

Budapest greift Abstimmungsergebnis vor dem EuGH an

Die ungarische Regierung hat das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament inzwischen vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten, da die Stimmenthaltungen bei der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit nicht mitgezählt worden seien. Polen und Bulgarien hatten sich kurz darauf hinter Ungarn gestellt und sich gegen das Rechtsstaatsverfahren ausgesprochen.

Polen muss den Weg der Rechtsstaatlichkeit gehen

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