Deutscher Richterbund in Sorge um Anti-Korruptions-Kommission

Berlin. Der Deutsche Richterbund hat mit großer Sorge auf die aktuelle Entwicklung in Guatemala reagiert.

Die 2006 gegründete UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) wird seit 2013 von dem ehemaligen kolumbianischen Richter Iván Velásquez geleitet, der 2012 mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes (DRB) ausgezeichnet wurde. Dieser beantragte Mitte August eine Aufhebung der Immunität des Staatspräsidenten Guatemalas, Jimmy Morales, für ein Strafverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Morales kündigte daraufhin an, das Mandat der CICIG nach September 2019 nicht zu verlängern. Zudem wird dem Leiter der CICIG die Einreise nach Guatemala verweigert.

Forderungen Nachdruck verleihen

Der DRB unterstützt die Forderung des Auswärtigen Amtes, dass Guatemala die Entscheidung nochmals überdenken sollte. Roland Kempfle, DRB-Delegierter bei der Internationalen Richtervereinigung, sagte am Mittwoch: „Ich betrachte die Entwicklung in Guatemala mit großer Sorge. Die CICIG hat unter ihrem Leiter Iván Velásquez beachtliche Ermittlungsarbeit geleistet, die zu zahlreichen Gerichtsverfahren wegen Korruptionsstraftaten geführt hat. Die Hoffnung vieler Menschen in Guatemala auf Rechtsstaatlichkeit wird enttäuscht, wenn die CICIG gezwungen wird, ihre erfolgreichen Ermittlungen einzustellen.“ 

Im Juli hatte Velázquez bei einem Treffen in Berlin dem DRB-Vorsitzenden Jens Gnisa einen Kurzüberblick über die aktuelle Situation der CICIG gegeben. Der Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit sei ein langer und steiniger Weg, der für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die wirtschaftliche Entwicklung aber unabdingbar sei, so Velásquez.

Betrachte die Entwicklung in Guatemala mit großer Sorge.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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