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Bundesrat fordert Kammern für internationale Handelssachen

Berlin. Der Bundesrat hat verlangt, dass Landgerichte Kammern für internationale Handelssachen einrichten können, vor denen in englischer Sprache verhandelt wird.

Ein entsprechender Gesetzentwurf  wird dem Bundestag vorgelegt. Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte den Vorstoß. "Die Gerichtssprache Deutsch trägt bisher dazu bei, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten entweder im Ausland oder vor Schiedsgerichten ausgetragen werden – zum Nachteil deutscher Unternehmen und des Gerichtsstandortes Deutschland", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. "Mit spezialisierten englischsprachigen Gerichtskammern - zumindest an einigen zentralen Standorten - könnte die deutsche Justiz international an Attraktivität gewinnen."

Besonders in Anbetracht des Brexit gehen Rechtsexperten davon aus, dass der Gerichtsstandort London deutlich an Zulauf einbüßen wird. Um diese lukrativen Rechtsstreitigkeiten bemühten sich andere Staaten, wie zum Beispiel die Niederlande, Belgien oder Frankreich, hieß es im NRW-Justizministerium. Justizminister Peter Biesenbach sagte: "Die nordrhein-westfälische Justiz braucht diesen Wettbewerb nicht zu scheuen. Durch die Einführung von Kammern für internationale Handelssachen wollen wir nicht nur unsere Gerichte, sondern den gesamten Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen attraktiver machen."

Bayerns Justizminister Winfried Bausback sagte: "Ich bin sicher: Deutsche Gerichte funktionieren auch auf Englisch - und zwar sicher genauso gut wie auf Deutsch."