Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2013
26.07.2016

Stellungnahmen 2013

Nummer Stellungnahme
13/13Stellungnahme zu den Referentenentwürfen einer neuen Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfeformularverordnung
12/13Stellungnahme zu Erkennungsdienstliche Maßnahmen, insbesondere § 81b Alternative 2 StPO
11/13Stellungnahme zu den Überlegungen des BMJ, die Altersgrenze für Schöffen nach § 33 Nr. 2 GVG und die Unterbrechung der Schöffentätigkeit nach zwei Amtsperioden nach § 34 Abs. 1 Nr. 7 GVG abzuschaffen
10/13Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
09/13Stellungnahme zum Eckpunktepapier zur Reform der Unterbringung nach § 63 StGB
08/13Stellungnahme zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 27. März 2013 zur Änderung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke sowie für eine Neufassung der Markenrichtlinie
07/13Stellungnahme zum Entwurf des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht des Bundesministeriums der Justiz (-nicht öffentlich-)
06/13Stellungnahme zu den Entwürfen der Gesetze zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
05/13Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BT-Drs. 17/12634)
04/13Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Unschuldsvermutung
03/13Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts
02/13Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
01/13Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die „strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug“ KOM (2012) 363 final