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27.08.2016

Stellungnahmen 2012

Nummer Stellungnahme
30/12Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen (Stand: 18.11.2012)
29/12Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Familienpflegezeitgesetz Beamte – FamBG) sowie ausführende Verordnungen
28/12Stellungnahme des Deutschen Richterbunds zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Stand: 26. Oktober 2012)
27/12Stellungnahme des Deutschen Richterbunds zu den Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Artikel 7 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG); Stand: 30. Oktober 2012
26/12Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, zur Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
25/12Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf einer Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
24/12Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
23/12Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straf-taten in der Europäischen Union COM(2012) 85
22/12Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen
21/12Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
20/12Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts
19/12 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Konsultation der Europäischen Kommission: "Protecting the European Union's financial interests and enhancing prosecutions"
18/12 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Regelung der Rechtsnachfolge bei Bußgeldverfahren gegen juristische Personen und Personenvereinigungen und zur Anhebung des Bußgeldrahmens für juristische Personen (§§ 30, 130 OWiG)
17/12 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern 
16/12 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten
15/12 Stellungnahme des DRB zu den Gesetzesentwürfen des Bundesrats Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 17/1468) und Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BT-Drs. 17/1469)
14/12 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts
(2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)

13/12

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
12/12 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Stand: 5. März 2012) 
11/12 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater
10/12 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
09/12 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu einem gemeinsamen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)
08/12 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen KOM(2011) 445 endg.
07/12 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
für ein Gesetz zur Änderung des § 87 der Strafprozessordnung
06/12 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz:
Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr
05/12 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) - KOM(2011) 793 endg. sowie eine Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung) - KOM(2011) 794 endg.
04/12 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz (E-Justice Bundesratsinitiative; Stand: 8. Januar 2012)
03/12 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung (... StRÄndG) (BR-Drs. 26/12) 
02/12 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Datenschutzpaket der Europäischen Kommission
01/12Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635 endgültig) vom 11.10.2011gegenüber dem Bundesjustizministerium im Rahmen der Verbändeanhörung