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26.05.2016

Stellungnahmen 2011

Nummer Stellungnahme
29/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung - Umsetzung der Vorgaben an den Bundesgesetzgeber aus dem Urteil des BVerfG vom 04.05.2011 (Az.: 2 BvR 2365/09 u.a.) 
28/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes: Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum - Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs vom 14.6.2011 KOM(2011) 327
27/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen - partielle allgemeine Ausrichtung vom 17.07.2011 des Ministerrats (Ratsdok.-Nr.: 11735/11) 
26/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein
4. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BR-Drs. 315/11)

25/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
für ein Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

24/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbunds zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestags am 28.09.2011 zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Martina Bunge u. a. und der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes (BT-Drs. 17/5521)
23/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung, September 2011
22/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess, August 2011
21/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über das Recht auf Rechtsbeistand im Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme (KOM (2011)326), August 2011
20/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Opferschutzpaket der Europäischen Kommission, August 2011
19/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein ... Strafrechtsänderungsgesetz - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (...StrÄndG), Juli 2011
18/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission zu einem Europäischen Vertragsrecht, Juli 2011
17/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in Hauptverhandlungen, Juli 2011
16/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), Juni 2011
15/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages vom 06.06.2011 zu den Anträgen der Abgeordneten Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) und der Abgeordneten Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Rechte der Arbeitsuchenden stärken - Sanktionen aussetzen" (BT-Drs. 17/3207), Mai 2011
14/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Vorbereitung der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, Juni 2011
13/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes (Stand: 28. März 2011), Mai 2011
12/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur EU-Konsultation zum kollektiven Rechtsschutz in Europa (SEK[2011]173 endg.)
11/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vierten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze (4. SGB IV-ÄndG)
10/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vorschlag zur Neufassung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ("Brüssel I-Verordnung")
09/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 23.03.2011 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen erichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (BT-Drs. 17/3802), März 2011
08/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), März 2011
07/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, März 2011 
06/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, März 2011 
05/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht (BR-Drs. 808/10, 808/10(B)), März 2011
04/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen, März 2011 
03/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung , Februar 2011
02/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG), Januar 2011
01/11
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Stand: 22.11.2010) und zu den Überlegungen des Bundesministeriums der Justiz, die in § 112a DRiG enthaltene Beschränkung auf Angehörige von Mitgliedsstaaten der EU, des EWR und der Schweiz aufzugeben, Januar 2011