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11.12.2016

RiStA-Tag

Alle drei Jahre veranstaltet der Deutsche Richterbund den Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag. Von diesen Kongressen sollen Impulse für die Rechtspolitik, aber auch für die Arbeit der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ausgehen. Gleichzeitig soll die Öffentlichkeit über die Probleme der Justiz informiert werden. In der weit zurückliegenden Folge dieser Veranstaltungen - der erste Richtertag fand schon 1909 statt - spiegelt sich ein wesentliches Stück deutscher Rechts- und Justizgeschichte dieses Jahrhunderts wider.

Unterbrochen zunächst durch die Weltkriege, in den Aufbaujahren der Bundesrepublik Deutschland sodann nur in unregelmäßiger Abfolge durchgeführt, findet der Richter- und Staatsanwaltstag seit 1979 wieder regelmäßig statt. Er ist nicht nur innerverbandlich das zentrale Ereignis, sondern entfaltet auch und gerade nach außen hin vielfältige und nachhaltige Wirkungen für die rechts- und justizpolitische Diskussion und die daraus folgenden Entscheidungen des Gesetzgebers.

RiStA-Tag 2017

Der 22. Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag wird vom 5. bis zum 7. April 2017 in Weimar veranstaltet. Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite www.rista-tag.de.

RiStA-Tag 2014

Vom 2. bis 4. April 2014 fand in Weimar der 21. Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag statt.

Das congresszentrum neue weimarhalle

„Die Sicht auf die Justiz - Wie beurteilen uns die Anderen?“ Mit einer kontroversen Debatte über die Rolle der Justiz in der Öffentlichkeit hat der 21. Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag (RiStA-Tag) in Weimar am Schlusstag einen seiner Höhepunkte gefunden. Vertreter der Medien, der Polizei und juristischer Verbände lieferten sich einen munteren Schlagabtausch darüber, ob und wie die Justiz sich in der Öffentlichkeit darstellen kann oder muss.

Insgesamt waren knapp 1000 Besucher in der ersten Aprilwoche der Einladung des DRB gefolgt und in die Kulturmetropole Weimar gereist, um an den Veranstaltungen des RiStA-Tages teilzunehmen. In vier Streitpunkten, 21 Workshops, dem Forum Gerechtigkeit und bei der Schlussveranstaltung sind drei Tage lang aktuelle rechtspolitische Vorhaben und praxisrelevante Probleme beleuchtet und kontrovers diskutiert worden. So die durch den Fall Hoeneß wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückte strafbefreiende Selbstanzeige, die Thematik der islamischen Paralleljustiz in Deutschland oder die Probleme, die an der Schnittstelle zwischen Medizin und Recht entstehen.

Christoph Frank während seiner Eröffnungsrede

Hochkarätige Referenten, ein abwechslungsreiches Programm und nicht zuletzt das wunderbare Wetter sowie die einzigartige Atmosphäre der geschichtsträchtigen Stadt Weimar haben auch diese Tagung für alle Teilnehmer zu einem Ereignis gemacht.

In einer programmatischen Rede zur Eröffnung hatte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank den Bedeutungsverlust der Justiz in der Politik angeprangert: „Die Zeiten der selbstverständlichen Anerkennung des Ausstattungsbedarfs durch die Politik und des Respekts vor der geleisteten Arbeit sind vorbei.“ Auch wies er erneut auf die 2000 in der Justiz fehlenden Stellen hin und warnte davor, die dritte Staatsgewalt den Regeln von Wirtschaftsunternehmen zu unterwerfen. Er forderte ein Ende des Schäbigkeitswettbewerbs der Länder mit immer neuen Einschnitten bei Gehältern, Versorgungsbezügen und Beihilfeleistungen.

Festrede von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio

Einer der Höhepunkte des Kongresses war auch der Festvortrag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichtes Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio: In seiner von mehr als 500 Gästen mit Spannung erwarteten Rede ging er der Frage nach, ob die Richterbesoldung in Deutschland noch verfassungsgemäß ist. Er wies darauf hin, dass bereits jetzt zwischen den Bundesländern ein erheblicher Gehaltsunterschied für Richter und Staatsanwälte bestehe. Den Bürgern müsse wieder stärker ins Bewusstsein gerufen werden, was Richter und Staatsanwälte für den Rechtsstaat und die Demokratie bedeuteten. Di Fabio warnte vor der Erosion des Rechtsstaates.

Einen besonderen Abend erlebten die Teilnehmer am Eröffnungstag im alten Schießhaus Weimar. In dem historischen Gebäude, das seinerzeit von Goethe mitgeplant wurde, sprach der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas zu den Gästen.

In seiner Ansprache ging er auf das derzeit problematische Verhältnis von Justiz und Medien ein und stellte klar: „Justiz dient nicht der Unterhaltung des Publikums, sondern Recht, Gesetz und Gerechtigkeit.“ Außerdem machte er deutlich, dass die Übertragung der Besoldungszuständigkeit auf die Länder im Zuge der Föderalismusreform nach seiner Überzeugung ein Fehler war.

Christoph Frank und die stellvertrentende Vorsitzende Andrea Titz empfangen den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas
v.l.n.r. Christoph Frank, Generalbundesanwalt Harald Range und Andrea Titz im Gespräch
Heiko Maas
Schießhaus in Weimar
Impressionen vom Begrüßungsabend