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30.07.2016

Rechtspolitische Forderungen für die 18. Legislaturperiode

1. Rechtsgewährungsanspruch des Bürgers stärken

Die hohe Qualität der Justiz, das auch international große Vertrauen in die deutschen Gerichte und der damit verbundene Standortvorteil sowie der niedrigschwellige Zugang des Einzelnen zum Recht sind Errungenschaften unseres Rechtsstaates, die es nachhaltig zu verteidigen und auszubauen gilt.

In Zeiten eines Primats der Finanzpolitik bedarf es – auch und gerade von der Bundesebene – eines eindeutigen rechtspolitischen Bekenntnisses zu diesen hohen Standards. Die Justiz gewährleistet den verfassungsrechtlich garantierten Rechtsgewährungsanspruch des Bürgers und darf ihre Aufgaben nicht nach Kassenlage wahrnehmen. Bund und Länder haben gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass eine bürgernahe Justiz die Gerichtsverfahren im Interesse der Rechtsuchenden und des Rechtsfriedens in angemessener Zeit bewältigen kann. Denn die gesellschaftspolitischen Folgeschäden einer nur noch eingeschränkt arbeitsfähigen Justiz wären beträchtlich.

2. Unabhängigkeit der Justiz stärken

  • Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen

Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Politik muss gestärkt werden.

Die Staatsanwälte sind als staatliches Organ der Strafrechtspflege Teil der Dritten Gewalt. Sie sind der Objektivität verpflichtet und haben einen durch das Legalitätsprinzip klar festgelegten Ermittlungsauftrag. Die aktuellen bundesgesetzlichen Regelungen stehen dazu aber teilweise in Widerspruch.

Der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich dafür aus, nach der Abschaffung des politischen Beamten im Bereich der Staatsanwaltschaft nun auch das Weisungsrecht neu zu regeln. Den Justizministern sollte durch eine Änderung des GVG die Befugnis genommen werden, mit gezielten Weisungen Einfluss auf einzelne Verfahren zu nehmen. Sie machen von der Möglichkeit bislang zwar selten Gebrauch, aber allein der böse Schein einer Einflussnahme der Politik schadet dem Ansehen der Justiz und schmälert das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. 

  • Unabhängigkeit der Dritten Gewalt ausbauen

Der DRB spricht sich dafür aus, auch in Deutschland ein Modell der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen, das sie in finanzieller, personeller und organisatorischer Hinsicht stärker von der Exekutive entkoppelt.

Wenngleich die Justiz-Struktur in erster Linie Sache der Länder ist, stünde es der Bundespolitik gut an, sich die Forderung des Europarats nach einer selbstverwalteten Justiz in Deutschland zu eigen zu machen und damit zum Motor rechtsstaatlich gebotener Reformen zu werden. Der Aufbau der Judikative ist von einem Systembruch geprägt, solange an ihrer Spitze der Justizminister als Repräsentant der Exekutive steht, das Justizministerium die bewilligten Mittel verteilt und wichtige Personalentscheidungen trifft.

3. Rechtsstaat stärken durch effiziente Richtervorbehalte

Aus Sicht des DRB bedarf es einer Bestandsaufnahme, inwieweit die Richtervorbehalte der Strafprozessordnung tatsächlich einen durchgängig wirksamen Grundrechtsschutz durch den Ermittlungsrichter gewährleisten.

Ein Richtervorbehalt ist nur dort sinnvoll, wo auch eine eigenständige richterliche Prüfung des Sachverhalts erfolgen kann. Wo aber kein Entscheidungsspielraum verbleibt – etwa vor einer Blutentnahme zum Nachweis der (fehlenden) Fahrtüchtigkeit –, verkommt der Richtervorbehalt zur bloßen Formalie ohne eine Schutzfunktion für den Betroffenen.
Der Richterbund hält es für richtig, den Rechtsschutz durch den Ermittlungsrichter bei schwerwiegenden Eingriffen wie einem Freiheitsentzug, einer Durchsuchung oder einer verdeckten Überwachung zu stärken. Das kann angesichts knapper Ressourcen aber nur gelingen, wenn der Richter zum Beispiel bei Blutentnahmen (§ 81a StPO), Leichen-öffnungen (§ 87 StPO) oder Sicherheitsleistungen (§ 132 StPO) nicht mehr beteiligt werden muss und ihm dann mehr Zeit für den Grundrechtsschutz in gravierenden Fällen bleibt.

Es bedarf einer Reform der Richtervorbehalte, um die Effizienz der Tätigkeit des Ermittlungsrichters nachhaltig zu stärken.

4. Strafanspruch des Staates wirksam durchsetzen

  • Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Der DRB spricht sich dafür aus, eine gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen.

In vielen Bereichen mittlerer bis schwerer Kriminalität sind Telefon- und Internetverbindungsdaten ein wesentlicher, oft der einzige Ansatz für Ermittlungen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaften ist die Vorratsdatenspeicherung damit unverzichtbar, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Die Blaupause für eine Neuregelung liegt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2010 seit drei Jahren auf dem Tisch. Ein rasches Handeln ist auch deshalb geboten, weil Deutschland mit seiner Untätigkeit gegen geltendes EU-Recht verstößt.

  • Effizienteres Beweisantragsrecht

Die Strafprozessordnung ist nur noch bedingt geeignet, um insbesondere Wirtschaftsstrafverfahren in angemessener Zeit mit einem Urteil zu beenden.

Aus Sicht des Richterbundes gehört das Beweisantragsrecht insgesamt auf den Prüfstand. So könnte etwa eine zeitliche Zäsur vorgesehen werden, ab der Beweisanträge nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts abgelehnt werden können.

Es entspricht zwar dem Rechtsstaatsprinzip, einen spät gestellten Beweisantrag – der aus nachvollziehbaren Gründen nicht früher gestellt werden konnte – nicht allein unter Hinweis auf den späten Zeitpunkt abzulehnen. Kein Gebot eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist es aber, den Zeitpunkt eines Beweisantrages gänzlich in das Belieben eines Verfahrensbeteiligten zu stellen, weil er das Verfahren damit aus rein prozesstaktischen Erwägungen über Gebühr in die Länge ziehen könnte.

In den Fällen eines auffällig späten Beweisantrages erscheint es daher angezeigt, das Gericht von der Pflicht zur umfangreichen Begründung einer Ablehnung zu entbinden, sofern der Zeitpunkt der späten Antragstellung nicht nachvollziehbar begründet wird und eine weitere Sachaufklärung von dem Beweismittel nicht zu erwarten ist.

5. R-Besoldung bundesweit einheitlich regeln

Der DRB plädiert für eine Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen R-Besoldung, um ein weiteres Auseinanderdriften der Einkommen in den Ländern mit negativen Folgen für die Qualität der Justiz zu verhindern.

Durch die Übertragung der Zuständigkeit für die Besoldung auf die Bundesländer haben sich die Einkommen der Richter und Staatsanwälte erheblich auseinanderentwickelt. So sind in der Vergangenheit in vielen Ländern Sonderleistungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gekürzt oder gestrichen sowie Einsparungen bei der Beihilfe vorgenommen worden. Der Grundsatz „gleiche Besoldung für gleiche Arbeit“ gilt nicht mehr. Die Abweichungen haben keinen sachlichen Grund, sondern folgen der Finanzlage der Bundesländer.

Im Ergebnis entspricht die Besoldung heute bundesweit nicht mehr den Anforderungen des Grundgesetzes, wonach Richter oder Staatsanwälte ihrem Amt angemessen zu besolden sind. Ein Blick auf Juristen mit vergleichbaren Qualifikationen in der Privatwirtschaft zeigt, dass die Besoldung der Richter und Staatsanwälte inzwischen weit hinter den Einkommen in Unternehmen oder Kanzleien zurückbleibt. Der Wettbewerb um die besten Köpfe geht für die Justiz damit immer öfter verloren, die erstklassige Qualität der deutschen Justiz ist unter diesen Vorzeichen auf Dauer nicht zu garantieren.

Der DRB sieht die Bundespolitik in der Pflicht, dieser fatalen Fehlentwicklung für den Rechtsstandort Deutschland insgesamt zu begegnen.

6. Informations-Technologie effizient einsetzen

Der DRB ist aufgeschlossen für IT-Fachverfahren, elektronische Aktenführung und elektronischen Rechtsverkehr, soweit sie die Arbeitsbedingungen in der Justiz verbessern und Arbeitsabläufe effizienter gestalten.

Informations-Technologie ist aber so einzusetzen, dass es den Bedürfnissen der Justiz und ihrer besonderen Stellung im Staatsgefüge entspricht. Den Anwendern von IT-Fachverfahren muss ein Maximum an eigenen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben, damit sie ihrer Verantwortung als unabhängiger Richter und dem Legalitätsprinzip verpflichteter Staatsanwalt gerecht werden können. Verbindliche Vorgaben des Systems wie Textbausteine, Paragrafenangaben oder bestimmte Entscheidungen können die Freiheit einschränken, sodass Möglichkeiten abweichender Arbeitsweisen eröffnet bleiben müssen.

Die richterliche Unabhängigkeit und der besondere Status der Staatsanwälte stellen auch spezifische Anforderungen an die Speicherung der Daten sowie an die Regelung und Kontrolle der Zugriffsrechte.

Die Stellung der Justiz als dritte Staatsgewalt erfordert Eigenverantwortung und Gestaltungshoheit der Justiz für die eingesetzte IT, um externe Einflüsse auf die Entscheidungsfindung zu vermeiden. Der DRB fordert deshalb verbindliche Regelungen etwaiger Zugriffsbefugnisse.

7. Mehr Transparenz bei Bundesrichterwahlen

Der DRB setzt sich dafür ein, die höchsten deutschen Richterstellen in einem transparenteren Verfahren zu besetzen.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, die im Grundgesetz festgeschriebenen Qualitätskriterien der Eignung, Leistung und Befähigung seien bei der Wahl von Bundesrichtern außer Kraft gesetzt und es herrsche ein parteipolitisch bestimmtes Auswahlverfahren. Eine transparente Auswahl erfordert ein offenes Interessenbekundungsverfahren für die zu besetzenden Planstellen, die Offenlegung des Anforderungsprofils und die Beteiligung richterlichen Sachverstands bei der Auswahlentscheidung. Insoweit ist das Votum der Präsidialräte an den Bundesgerichten in verstärktem Maße zu beachten.

8. Mehr Frauen in die Spitzenämter der Justiz

Der DRB plädiert für mehr qualifizierte Juristinnen an den Bundesgerichten und in Führungsämtern der Justiz.

Inzwischen werden mehr Frauen als Männer in den Eingangsämtern der Justiz eingestellt. In den höheren Beförderungs- und Führungsämtern entspricht der Anteil der Frauen aber immer noch nicht dem Anteil der darunterliegenden Beförderungsstufe. Insbesondere an den Bundesgerichten sind nur wenige Frauen vertreten. Das zeigt, dass die Rahmenbedingungen zu verbessern sind, um einen vermehrten Aufstieg von Frauen in Spitzenämter zu ermöglichen.

9. Fünf Gerichtszweige für eine leistungsfähige Justiz

Der DRB spricht sich dafür aus, die nach dem Grundgesetz vorgesehenen fünf Gerichtszweige zu erhalten. Angesichts einer immer differenzierteren Rechtsordnung bedarf es mehr denn je spezialisierter Fachgerichte.

Bewährte Strukturen dürfen nicht aus fiskalischen Gründen oder mit Blick auf eine leichtere Versetzbarkeit von Richtern zerschlagen werden. Eine einheitliche, öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit oder eine Eingliederung der Arbeitsgerichte in die ordentliche Gerichtsbarkeit ist abzulehnen. Die selbstständigen Fachgerichte haben sich seit Jahrzehnten bewährt. Gerade im Bereich des Sozial-, Finanz- und Verwaltungsrechts haben sich hochspezialisierte Vorschriften entwickelt, die von allen Beteiligten ein hohes Maß an Detail- und Spezialwissen erfordern. Die Fachgerichte genießen bei allen Beteiligten großes Vertrauen und werden auch außerhalb Deutschlands als vorbildlich angesehen.

10. Den Einheitsjuristen bewahren – Fortbildungsangebote ausbauen

Der DRB spricht sich für den Fortbestand des Modells eines umfassend qualifizierten Einheitsjuristen aus. Wegen der in einigen Bereichen zunehmend gefragten Spezialkenntnisse ist aber ein Ausbau des Fortbildungsangebots angezeigt.

Die Aufstellung besonderer Qualifikationsanforderungen als gesetzliche Voraussetzung für die Wahrnehmung bestimmter richterlicher oder staatsanwaltschaftlicher Aufgaben lehnt der DRB ab. Hierdurch würde in die Eigenverantwortlichkeit der Gerichtspräsidien und Leitungen der Staatsanwaltschaften für die Geschäftsverteilung eingegriffen.