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5.05.2016

Stellungnahmen 2009

Nummer Stellungnahme
11/09 Entwurf eines Umsetzungsgesetzes zum "Staatsvertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag über die Ausführung von Artikel 91c GG"
10/09 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Diensrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBI. S. I S. 160, 462)
09/09

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung). Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Small Business Act), Juni 2009

08/09
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - EuGVVO, Juni 2009
07/09
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Prüfung weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts, Juni 2009
06/09
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren vom 24.7.2008, Mai 2009
05/09 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Grünbuch über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa (KOM [2008] 725, April 2009
04/09
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz), März 2009
03/09
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher, KOM(2008) 794 endg., Februar 2009
02/09
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu Änderungen im Recht der einstweiligen Verfügung, Februar 2009
01/09
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher, Januar 2009