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6.12.2016

Was der Deutsche Richterbund will

Der Deutsche Richterbund

  • "bezweckt unter Ausschluss parteipolitischer Betätigungen die Förderung der Gesetzgebung, der Rechtspflege und der Rechtswissenschaft,
  • die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit und der unparteiischen Rechtsprechung,
  • die Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Richter und Staatsanwälte."

Entsprechend setzen sich der Deutsche Richterbund und seine Mitgliedsvereine gleichermaßen für die Sicherung und den Ausbau des freiheitlichen und sozialen Rechtsstaats wie für die unmittelbaren beruflichen und sozialen Probleme der Richter und Staatsanwälte ein. Sie vertreten die Interessen der Mitglieder gegenüber Dienstherren, Parlamenten und Öffentlichkeit und nehmen durch regelmäßige Stellungnahmen zu rechts- und berufspolitisch wichtigen Gesetzesvorhaben maßgeblich Einfluss auf die Gesetzgebung in Bund und Ländern. Näheres zu den Zielen entnehmen Sie bitte dem DRB-Flyer.

Zu den Schwerpunkten der Arbeit des Deutschen Richterbundes gehört die Mitwirkung an der Gesetzgebung. Es wird kaum ein rechtspolitisch wichtiges Gesetz verabschiedet, ohne dass der DRB vorher dazu um eine Stellungnahme gebeten worden wäre. Auf diese Weise wird der Sachverstand der Richter und Staatsanwälte von Anfang an zur Geltung gebracht.

Richteramtsrecht

Im Zentrum der Verbandsarbeit stand anfangs der Kampf für die richterliche Unabhängigkeit. Eines der entscheidenden Motive für die Gründung des Verbandes vor nunmehr fast 100 Jahren war die unbefriedigende, mit dem Richteramt nicht zu vereinbarende beamtenrechtliche Stellung der Richter. Zwar sprach das damalige Reichsgerichtsverfassungsgesetz bereits von unabhängigen, nur dem Gesetz unterworfenen Gerichten, jedoch unterstanden die Richter in vielfältiger Weise der Dienstgewalt der Justizverwaltung. Erstmals durch Art. 102 der Reichsverfassung von 1919 und sodann durch Art. 92, 97 Abs. 1 des Grundgesetzes erhielt der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit Verfassungsrang.

Gleichwohl fehlte es noch bis zum Erlass des Deutschen Richtergesetzes 1961 an konkreten institutionellen Absicherungen der Unabhängigkeit durch ein eigenständiges Richteramtsrecht. Für den Erlass des Deutschen Richtergesetzes hatte sich der Deutsche Richterbund seit Anbeginn eingesetzt. Bereits der zweite Deutsche Richtertag hatte 1911 ein solches Gesetz gefordert.

Trotz aller Unzulänglichkeiten stellt das Deutsche Richtergesetz von 1961 einen Meilenstein auf dem Weg zur substantiellen Absicherung der richterlichen Unabhängigkeit dar. Das unablässige Drängen, die intensive und konstruktive Mitarbeit des DRB hatten endlich - späte - Früchte getragen. Freilich: Es gibt nichts, was nicht noch verbesserungsfähig wäre.

Diese Erkenntnis gilt auch für das Deutsche Richtergesetz: Insbesondere eine Erweiterung und Verstärkung der Beteiligungsrechte der Richterinnen und Richter in personellen Angelegenheiten ist dringend geboten.

Amtsrecht für Staatsanwälte

Parallel zur Fortentwicklung des Richtergesetzes bemüht sich der DRB intensiv um eine umfassende Reform des Amtsrechts der Staatsanwälte. Gerade in jüngster Zeit ist deren Dringlichkeit besonders deutlich geworden.

Die Staatsanwälte sind als staatliches Organ der Strafrechtspflege Teil der Dritten Gewalt. Das Amt des Staatsanwalts unterscheidet sich wesentlich von dem des Exekutivbeamten. In den bestehenden gesetzlichen Regelungen wird dem aber nur sehr lückenhaft Rechnung getragen. Es ist deshalb erforderlich, noch zusätzlich Elemente des Richteramtsrechts in das Amtsrecht der Staatsanwälte einzubeziehen und so die Eigenverantwortlichkeit und die besondere Verpflichtung des einzelnen Staatsanwalts auf Wahrheit und Gerechtigkeit stärker zu betonen und abzusichern.

Mit der Stellung der Staatsanwälte als Organe der Strafrechtspflege ist insbesondere die im Bund und in einigen Bundesländern geltende Regelung unvereinbar, die die höchsten Beamten der Staatsanwaltschaften noch immer als Regierungsorgane begreift, die gehalten sind, ihr Amt in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung auszuüben (sog. politische Beamte). Der DRB tritt seit langem für die Abschaffung des politischen Beamten im Bereich der StA ein.

Darüber hinaus muss das staatsanwaltschaftliche Weisungsrecht umfassend neu geregelt werden. Dazu gehört vor allem, dass den Justizministern die Befugnis genommen wird, durch Weisungen oder auf anderem Wege Einfluss auf die Sachbehandlung in einem einzelnen Verfahren zu nehmen.

Im Verhältnis zur Polizei muss an der verantwortlichen Leitung der Ermittlungen durch den Staatsanwalt festgehalten werden. Durch Ausbau seiner Sachleitungsbefugnis ist sicherzustellen, dass er jederzeit und umfassend Einfluss auf die Ermittlungen nehmen kann.

Selbstverwaltung der Justiz

Der Deutsche Richterbund hat auf seiner Bundesvertreterversammlung in Potsdam mit überwältigender Mehrheit entschieden, die Selbstverwaltung der Justiz zu fordern.
Die Unabhängigkeit der Justiz wird zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind hierarchisch dem Justizminister unterstellt und befinden sich von der Einstellung und Beförderung bis  hin zur Zuweisung oder Streichung von Haushaltsmitteln in vielfältiger Abhängigkeit. Den unter Kabinetts- und Parteizwängen stehenden  Justizministern gelingt es zunehmend nicht mehr, die für die Sicherstellung des in der Verfassung verankerten Justizgewährungsanspruch erforderlichen Mittel zu beschaffen.
 
Die Selbstverwaltung bezweckt

  • die Eigenständigkeit und die Autonomie der Justiz (Art. 92 ff GG)
  • die Sicherung und den Ausbau der Unabhängigkeit der Justiz
  • die Leitung und Geschäftsführung der Justiz als gemeinsame Aufgabe aller Richter und Staatsanwälte
  • den Ausbau der Mitbestimmung
  • die Qualitätssicherung
  • die Angleichung an europäische Standards. 

Die Selbstverwaltung soll in einem Zwei-Säulen-Modell mit Hilfe der Organe des Justizwahlausschusses und des Justizverwaltungsrates verwirklicht werden:
Der Justizwahlausschuss ist zuständig für die Wahl der Mitglieder des Justizverwaltungsrates  und für die Letztentscheidung, wenn in Personalangelegenheiten zwischen dem Justizverwaltungsrat und den Personalvertretungen  keine Einigung hergestellt werden kann. Er ist unter dem Vorsitz des Parlamentspräsidenten paritätisch mit gewählten Richtern und Staatsanwälten und mit Abgeordneten besetzt.
Der Justizverwaltungsrat ist die administrative professionelle Spitze der Justizverwaltung und nimmt die derzeit in den Justizverwaltungsabteilungen der Ministerien  erfüllten Aufgaben wahr. Er setzt sich aus mindestens je einem Mitglied aus jeder Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft zusammen. Aus seiner Mitte wird vom Parlament mit 2/3 - Mehrheit der Justizpräsident gewählt. Er vertritt den Justizverwaltungsrat nach außen. Der Justiz ist die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen ist. Die Unabhängigkeit der Justiz wird zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt.
Beim Justizministerium verbleiben die Zuständigkeit für die Erarbeitung von Gesetzen, die die Justiz betreffen, die Juristenausbildung, die Notaraufsicht, die Strafvollstreckung und Gnadensachen.

Richterliche Ethik

Der Deutsche Richterbund beschäftigt sich seit einiger Zeit mit einem berufsethischen Selbstverständnis. Als Richter und Staatsanwälte sind wir uns unserer Verantwortung als Dritte Staatsgewalt bewusst und halten eine Auseinandersetzung mit diesem Thema angesichts einer zunehmenden Ökonomisierung der Justiz für erforderlich. Zum einen wollen wir Berufsanfänger für das Thema sensibilisieren, um ein Gegengewicht zu dem häufig durch die enorme Arbeitsbelastung und die schlechte Sachausstattung ernüchternden Berufeinstieg zu bilden. Zum anderen wollen wir die Diskussion über ethische Anforderungen an die Berufsausübung auf einer breiten Basis mit allen Richtern und Staatsanwälten führen. Wir verstehen dies auch als ein Signal, dass die Richter ihre richterliche Unabhängigkeit und die hierfür erforderliche Ausstattung nicht als Privileg oder Selbstzweck begreifen, sondern als Verpflichtung zum Schutz des Justizgewährungsanspruchs. Diese Diskussion betrifft in gleicher Weise eine verantwortungs- und selbstbewusste Staatsanwaltschaft.
Zu diesem Zweck hat der DRB ein Netzwerk "Richterliche Ethik" gebildet, das aus 24 Ansprechpartnern der Landes- und Fachverbände des DRB besteht, die es mit übernommen haben, als Multiplikatoren für dieses wichtige Thema in die Verbände hinein zu wirken. Die Beschäftigung mit berufsethischen Grundsätzen kann nicht von einem Berufsverband verordnet werden, sondern ist ein Prozess, der in erster Linie über die Auseinandersetzung mit einem berufsethischen Selbstverständnis Wirkung entfaltet.

Besoldung / Versorgung

Der Deutsche Richterbund setzt sich entschieden für eine eigenständige Besoldung der Richter und Staaatsanwälte überall in der Bundesrepublik ein. Die seit 1974 bestehende R-Besoldung ist als solche unbedingt beizubehalten. Eine irgendwie geartete Leistungsbesoldung in Form von Leistunsgprämien und Leistungszulagen für Richter und Staatsanwälte gleicher Besoldungsstufe lehnt der Deutsche Richterbund vehement ab.
Der Deutsche Richterbund fordert, die Unterschiede zwischen der Beamtenbesoldung und der R-Besoldung nicht zu verwischen. Richter und Staatsanwälte verbleiben im Gegensatz zu Beamten zu einem sehr hohen Anteil während ihres gesamten Berufslebens im selben Amt und deshalb ist dies bei der Besoldung auch zukünftig stets zu berücksichtigen.
Der Verband setzt sich zudem dafür ein, dass es eine angemessene Bezahlung für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte heute wie in der Zukunft regelmäßig geben muss. Richter und Staatsanwälte dürfen nicht, wie in den Jahren seit 1995 nahezu ständig geschehen, von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgehängt werden.
Auch wenn durch die Föderalismusreform die einzelnen Bundesländer für die Besoldung und die Versorgung ausschließlich zuständig sind, darf es nicht zu gravierenden Unterschieden in der Besoldung zwischen den Bundesländern kommen. Die Forderung des Richterbundes wird es stets sein, wieder auf eine einheitliche Besoldung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu kommen.
Hinsichtlich der neuen Bundesländer hat der Verband stets darauf gedrängt, die Bezahlung an das Niveau der alten Bundesländer anzugleichen. Diese Forderung besteht auch heute noch.
 
 
Der Deutsche Richterbund erkennt an, dass die Entwicklung der Versorgungslasten für den Bund und die Länder zu Einschnitten bei der Versorgung führen musste. Aber diese dürfen nicht über diejenigen bei den Altersrentnern hinaus gehen.Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 nicht zu Unrecht festgestellt, dass mit diesem Gesetz den Beamten und Richtern in der Versorgung weiter gehende Einschnitte zugemutet werden als den Altersrentnern.
Für die Zukunft ist es auch unbedingt notwendig - trotz der Zuständigkeit der Bundesländer - auf einheitliche Versorgungsregelungen in allen Bundesländern zu dringen.

Stellungnahmen zu tagespolitischen Ereignissen

Der Deutsche Richterbund nimmt, wo nötig, auch in der tagespolitischen Auseinandersetzung Stellung, wenn die Belange der Richter und Staatsanwälte oder rechtsstaatliche Grundsatzfragen berührt sind: Einmischungen in schwebende Verfahren und herabsetzende öffentliche Urteilsschelte sind leider ebenso immer wieder Anlässe, in denen sich der Verband schützend vor die betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu stellen hat, wie rechtsstaatlich bedenkliche Maßnahmen oder Vorhaben der Legislativ- oder Exekutivorgane.

Zu den aktuellen Stellungnahmen

Öffentliche Äußerungen von Richtern und Staatsanwälten

So selbstverständlich wie er sich selbst an der öffentlichen Diskussion beteiligt, tritt der Deutsche Richterbund auch für die volle Teilhabe jedes einzelnen Richters und Staatsanwalts am öffentlichen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess ein. Richter und Staatsanwälte leben und judizieren nicht im politikfreien Raum. Zwar gelten für sie die besonderen Vorschriften des Deutschen Richtergesetzes und der Beamtengesetze, jedoch muss es ihnen - dies hat der Bundesvorstand des DRB ausdrücklich festgestellt - in diesem Rahmen erlaubt sein, sich engagiert und in deutlicher Sprache an der Diskussion rechtspolitischer und allgemein politischer Fragen zu beteiligen.

Zu den aktuellen Pressemitteilungen

Engagement in Menschenrechtsfragen