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5.05.2016

Stellungnahmen 2015

Nummer Stellungnahme
25/15 Zweite Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
24/15 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
23/15 Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Richterbundes und des Bundes Deutscher Sozialrichter zum Referentenentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung
22/15 Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (BT-Drs. 18/6446)
21/15 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
20/15 Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Richterbundes und des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 27.08.2015
19/15 Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder COM (2013)822
18/15 Stellungnahme zum Evaluierungsbericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) über die Korruptionsprävention bei Parlamentariern sowie bei Richtern und Staatsanwälten (nicht öffentlich)
17/15 Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe für die Empfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz für ein … Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels – und zur Ergänzung des 49. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
16/15 Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV und des BMAS zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung,  der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
15/15 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
14/15 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts
13/15 Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB
12/15 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
11/15 Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafsachen
10/15 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
09/15 Stellungnahme zu den Vorschlägen der länderoffenen Arbeitsgruppe „Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht“ (Stand Dezember 2014)
08/15 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren (Bundestagsdrucksache 18/1464)
07/15 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Gesundheit
06/15 Deutsches Institut für Menschenrechte rasch auf gesetzliche Grundlage stellen
05/15 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
04/15 Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“
03/15 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)
02/15 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
01/15 Stellungnahme zu den Überlegungen des BMJV, im Stadium der “pre-trial discovery” nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen von 1970 den generellen Widerspruch zur Erledigung solcher Ersuchen der US-amerikanischen Gerichte einzuschränken