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24.05.2016

Stellungnahmen 2005

Nummer Stellungnahme
24/05
Antworten des Deutschen Richterbundes zum Fragenkatalog "Neufassung des § 15 a EGZPO", November 2005
23/05
Stellungnahme des DRB zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen - Beantwortung des Fragenkatalogs - KOM(2004) 718 endgültig, November 2005
22/05
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Grünbuch Hypothekarkredite in der EU, November 2005
21/05
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung, Oktober 2005
20/05
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu dem Entwurf eines Gesetzes über Rechtsbehelfe bei Verletzungen des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren (Untätigkeitsbeschwerdengesetz), Oktober 2005
19/05
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht, September 2005
18/05
Stellungnahme des DRB zum Beschluss der JuMiKo von Juni 2005 zur erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in besonderen Zuvilrechtsstreitigkeiten, September 2005
17/05
Stellungnahme des DRB zum Entwurf einer Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrens-gesetz (Klageregisterverordnung - KlagRegV), September 2005
16/05
Stellungnahme des DRB zur Spezialkommission der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und anderer Arten von Familienunterhalt, August 2005
15/05
Stellungnahme des DRB zur Prüfung gesetzgeberischen Änderungsbedarfs betreffend Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren, August 2005
14/05
Stellungnahme des DRB zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen, August 2005
13/05
Stellungnahme des DRB zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts (Unterhaltsrechtsänderungsgesetz), Juli 2005
12/05
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM(2005) 65 endg., Ratsdok. 7027/05, Juni 2005
11/05
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen ("Small claims"), Juni 2005
10/05
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse, Mai 2005
09/05
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG), Mai 2005
08/05
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Überprüfung des Bauvertragsrechts/Fragebogen für die Praxisbeteiligung, April 2005
07/05
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung des Entwurfs eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes, März 2005
06/05
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (... StrÄndG), März 200
05/05
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung von Beamten, Richtern und Soldaten sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz - VersorgNG), März 2005
04/05
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien, März 2005
03/05
Stellungnahme des DRB und des Bundes Deutscher Sozialrichterzu den Gesetzentwürfen des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 92 und 108) - BT-Drs. 15/4108 - und zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenlegung der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern - BT-Drs. 15/4109, Februar 2005
02/05
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf für ein "3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts", Januar 2005
01/05
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum "Entwurf eines ... StrRÄndG (Ruhen der Verjährung in Auslieferungsfällen)", Januar 2005