Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2004
26.08.2016

Stellungnahmen 2004

Nummer Stellungnahme
30/04
Stellungnahme des DRB zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (BR-Drs. 870/04), Dezember 2004
29/04
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft (GVU), Dezember 2004
28/04               
Stellungnahme des DRB zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze, Dezember 2004
27/04
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsnormen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG), November 2004
26/04
Stellungnahme des DRB zum Gesetzesantrag "Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess", BR-Drs. 747/04 (Stand: 2.11.2004), November 2004
25/04
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, November 2004
24/04
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die gegenseitige Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen ohne Freiheitsentzug im Ermittlungsverfahren, KOM (2004) endg.; Ratsdok. 12243/04, November 2004
23/04
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesens und anderer Gesetze, November 2004
22/04
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz), November 2004
21/04
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf zur Änderung des Vereinsrechts, November 2004
20/04
Stellungnahme des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze, Oktober 2004 
19/04
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz, Oktober 2004
18/04
Stellungnahme des DRB zum Grünbuch "Unterhaltspflichten" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 15.4.2004 - KOM(2004) 254 endg., September 2004
17/04
Stellungnahme des DRB zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen für eine Reform des Strafverfahrens vom 18.2.2004, September 2004
16/04
Stellungnahme des DRB zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 92 und 108) und eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern, August 2004
15/04
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt, August 2004
14/04
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Haager Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens, August 2004
13/04
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen, August 2004
12/04
Stellungnahme des DRB zur Akustischen Wohnraumüberwachung nach §§ 100 c StPO, August 2004
11/04
Stellungnahme des DRB zur Reform des Betreuungsrechts, Juli 2004
10/04
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Anlegerschutzes, Juli 2004
09/04
Stellungnahme des DRB zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten, Juli 2004
08/04
Stellungnahme des Vereins der Richterinnen und Richter beim Bundespatentgericht zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Errichtung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit für das Gemeinschaftspatent, Juni 2004
07/04
Stellungnahme des DRB zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Jugendstrafvollzuges (GJVollz), Juni 2004
06/04
Stellungnahme des DRB zum Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (2.JGGÄndG), Juni 2004
05/04
Stellungnahme des DRB zum Abschlussbericht und Gesetzentwurf der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, Juni 2004
04/04
Stellungnahme des DRB zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG) vom 23.4.2004 (BR-Drs. 302/04), Juni 2004
03/04
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz), Mai 2004
02/04
Beschluss der Bundesvertreterversammlung des DRB zur Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten, April 2004
01/04
Stellungnahme des DRB zum Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für einen Rahmenbeschluss des Rates über die europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren, KOM (2003) 688; 2003/0270 (CNS), März 2004