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27.05.2016

Stellungnahmen 2003

Nummer Stellungnahme
23/03 Stellungnahme des DRB zu dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zahlungsmoral" vom 3.9.2003 nebst Vorschlägen zu einer Gesetzesänderung und dem Gesetzentwurf des Bundesrates vom 1.8.2003 (BT-Drs. 14/9848), November 2003
22/03
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten in Strafverfahren, November 2003
21/03
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde in gerichtlichen Verfahren, November 2003
20/03
Stellungnahme des DRB zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II), KOM(2003)427 endgültig, Oktober 2003
19/03
Stellungnahme des DRB und des Bundes Deutscher Sozialrichter zum Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, September 2003
18/03
Stellungnahme des DRB zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Referentenentwurf) eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts (Stand, Juni 2003), September 2003
17/03
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, August 2003
16/03
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Bundessonderzahlungsgesetzes, August 2003
15/03
Stellungnahme des DRB zum Entwurf
1. der Bundesregierung für ein Justizmodernisierungsgesetz (BR-Drs. 378/03)
2. der CDU/CSU-Fraktion für ein 1. Justizbeschleunigungsgesetz (BT-Drs. 15/999), Juli 2003

14/03
Stellungnahme des DRB zum Verfassungsbeschwerdeverfahren "Blinder Schöffe", Az 2 BvR 577/01, Juli 2003
13/03
Stellungnahme des DRB zum Antrag der BT-Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Opferentschädigung verbessern (BT-Drucks. 15/808), Juli 2003
12/03
Stellungnahme des DRB zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze, Juni 2003
11/03
Stellungnahme des DRB zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie über seine Aktualisierung, Mai 2003
10/03
Stellungnahme des DRB zu dem Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz und des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes, Mai 2003
09/03
Stellungnahme des DRB zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsreformgesetz für nicht verheiratete Eltern, Mai 2003
08/03
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 (BBVAnpG 2003/2004), April 2003
07/03
Stellungnahme des DRB zum Grünbuch der Europäischen Kommission über die Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union, April 2003
06/03
Stellungnahme des DRB zum Grünbuch der EU-Kommission über ein europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert, April 2003
05/03
Stellungnahme des DRB zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedsstaaten (EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz), April 2003
04/03
Stellungnahme des DRB zum Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergangsverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlgesetz - EuHbG), März 2003
03/03
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften (BT-Drs. 15/350) und zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten (BT-Drs. 15/29), März 2003
02/03
Stellungnahme des DRB zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (Stand: 23.1.2003), Februar 2003
01/03
Stellungnahme des DRB zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten (Elektronisches Rechtsverkehrsgesetz - ERVG), Januar 2003