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25.05.2016

Stellungnahmen 2002

Nummer Stellungnahme
14/02

Stellungnahme des DRB zum Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 14.10.2002 - Akteneinsicht für Schöffen als Vorbereitung für die Hauptverhandlung (Dezember 2002)
13/02
Stellungnahme des DRB zum Unterhaltsrecht hier: Prüfung der praktischen Auswirkungen der Änderung der unterhaltsrechtlichen Kindergeldanrechnung (§ 1612 b Abs. 5 BGB) - (Dezember 2002)
12/02
Beschluss der Bundesvertreterversammlung des DRB zur Bundesratsinitiative "Öffnungsklausel im Bundesbesoldungsgesetz" (November 2002)
11/02
Stellungnahme zum Schreiben des BMJ vom 18. September 2002 (Ausweitung des Zeugenverweigerungsrechts für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO auf Pflegeeltern und Pflegekindern) (November 2002)
10/02
Stellungnahme des DRB zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzübergreifendem Bezug durch die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe und für andere mit Zivilverfahren verbundene finanzielle Aspekte - KOM (2002) 13 endg.; Ratsdok. 551/02 - (Mai 2002)
09/02
Stellungnahme des DRB zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts (IIR) (Mai 2002)
08/02
Stellungnahme des DRB zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung der Zuständigkeiten für den Bereitschaftsdienst an den Amtsgerichten (Mai 2002)
07/02
Stellungnahme des DRB zum Grünbuch der Kommission der EG zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der EG und zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft (April 2002)
06/02
Stellungnahme des DRB zum Haager Kinderschutzübereinkommen (Februar 2002)
05/02
 Stellungnahme des DRB zum Vorentwurf eines UNCITRAL-Übereinkommens über internationale Verträge,die durch Datennachricht geschlossen oder nachgewiesen werden(Februar 2002)
04/02
Stellungnahme des DRB zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht (Februar 2002)
03/02
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte - RVG-E (Januar 2002)
02/02
Stellungnahme des DRB zu den Empfehlungen des Europarates "Berichterstattung über Strafprozesse" (Januar 2002)
01/02
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (Januar 2002)