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27.05.2016

Stellungnahmen 2001

Nummer Stellungnahme
15/01
Stellungnahme des DRB zum Eckpunktepapier des BMJ zur Umsetzung der Richtlinie des Rates der EU 2000/43/EG vom 29.06.2000 zur Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzesohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Dezember 2001)
14/01
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten - BT-Drs. 14/6709 (Oktober 2001)
13/01               
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (Oktober 2001)
12/01
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts (September 2001)
11/01
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (September 2001)
10/01
Stellungnahme zum elektronischen Geschäftsverkehr-Gesetz - EGG (Antworten auf Fragen des BT-Ausschusses für Wirtschaft und Technologie) (September 2001)
09/01
Ergänzende Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (Juli 2001)
08/01
Vorbereitende Stellungnahme für die Anhörungen im Rechtsausschuss des Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (Juni 2001)
07/01
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Eckpunkte-Papier der Bundesregierung zur Reform des Strafverfahrens (Juni 2001)
06/01
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu den Änderungsvorschlägen des Bundesministeriums der Justiz zum vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (Mai 2001)
05/01
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (Mai 2001)
04/01
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung einer DNA-Untersuchung an Spuren - BT-Drucks. 14/5264 - zur Frage der Anordnung von DNA-Untersuchungen (Mai 2001)
03/01
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung (Mai 2001)
02/01
Zu: TOP 18 der Sitzung des Bundesrates am 30.03.2001 ("Teledienstegesetz") (März 2001)
01/01
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Reform des Sanktionenrechts (März 2001)