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3.05.2016

Europa

Seit dem Vertrag von Lissabon und der damit verbunden Ausweitung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der Union auf fast den gesamten Bereich der europäischen Justizpolitik hat deren Einfluss auf die Tätigkeit der nationalen Richter und Staatsanwälte zugenommen. Der DRB beobachtet und begleitet daher verstärkt die Tätigkeit von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament sowie dem Europäischen Rat und nimmt zu deren Vorhaben Stellung, soweit sie justizpolitische Bedeutung besitzen. Außerdem hat der DRB eine eigene Kommission "Europarecht" eingerichtet, die grundlegende Stellungnahmen erarbeitet.

Wesentliche justizpolitische Themen auf europäischer Ebene sind die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die weitere Harmonisierung von materiellem Strafrecht und Strafprozessrecht, die Überlegungen zur Schaffung optionaler Instrumente im Zivil- und Zivilprozessrecht sowie die Bedeutung der nationalen Justizsysteme für einen funktionierenden Binnenmarkt („Judicial Scoreboard“).

Als Mitglied der Europäischen Richtervereinigung ist der DRB neben seinen eigenen Aktivitäten auch auf europäischer Ebene durch einen Berufsverband mit Beobachterstatus vertreten.

Dokumente


Das Stockholmer Programm - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (Dezember 2009)

Unterlagen zum Post-Stockholm Prozess 

EU Judicial Scoreboard 

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (KOM (2013) 534)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (COM (2011) 635)

Vorschlag für eine RICHTLINIE zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr COM (2012) 10

Vorschlag für VERORDNUNG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) COM (2012) 11

Vorschlag für eine VERORDNUNG zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen COM  (2013) 794

Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen JAI (2010) 3

RICHTLINIE zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren COM (2013) 821

RICHTLINIE über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder COM (2013) 822

RICHTLINIE über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls  COM (2013) 824



Links


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