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30.04.2016

Besoldung / Pensionen

Jeder Bürger hat Anspruch auf eine funktionsfähige Justiz, die effektiv Gerechtigkeit und Rechtssicherheit verwirklicht. Hierzu gehört aber auch eine angemessene Besoldung.
Experten des DRB und des BDVR sind unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, dass die Besoldung der Justiz sich nicht mehr im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgegebenen Alimentation hält, die der besonderen Bedeutung des Amtes Rechnung zu tragen hat.
Dies verlangt verfassungsrechtlich zwingend, dass der Justiz nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Lebensstandards ein angemessener Lebensunterhalt zu gewähren ist.

Der Deutsche Richterbund hat auf der Internetseite www.richterbesoldung.de einen zusammenfassenden Überblick über die Auswirkungen der auf die Bundesländer verlagerten Gesetzgebungszuständigkeit durch Förderalismusreform I auf die Besoldung und die Versorgung der Richter und Staatsanwälte zusammengestellt. Auf dieser Seite finden Sie Informationen über Stand und Entwicklung des Besoldungs- und Versorgungsrechts des Bundes und der Länder. Aktuelle Informationen zu den einzelnen relevanten Sachbereiche des Besoldungs- und Versorgungsrechts sind jeweils detailliert und untergliedert nach Bund und den einzelnen Ländern aufgeführt.

Dokumente


Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu den Verfahren 2 BvL 3-6/12 vor dem BVerfG

Aktuell 05/2013: DRB fordert eigenständige politische Diskussion der R-Besoldung

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu 2 BvL 17/09 - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9.7.2009 (1 A 373/08)

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu 2 BvL 18/09 - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9.7.2009 (1 A 1416/08)

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu 2 BvL 19/09 - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9.7.2009 (1 A 1525/08)

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu 2 BvL 20/09 - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9.7.2009 (1 A 1695/08)

Positionspapier zur Besoldung und Versorgung der Richter und Staatsanwälte

Gehaltsentwicklung bei Juristen in der Privatwirtschaft und in Anwaltskanzleien

Grafik Gehaltsentwicklung R-Besoldung - Privatwirtschaft

Beibehaltung der R-Besoldung ist unerlässlich für die Unabhängigkeit der Justiz, Beschluss des DRB-Präsidiums vom 25.4.2007

Besoldung und Versorgung in Niedersachsen - Ist eine verfassungsgemäße Alimentation noch möglich? - Referat von Frank Bornemann, Mitglied des Niedersächsischen Richterbundes, auf der Tagung des Niedersächsischen Beamtenbundes am 2. und 3.12.2009 in Braunlage 



Links


www.richterbesoldung.de

Beschlüsse des OVG Münster vom 09.07.2009 (Az.: 1 A 373/08, 1 A 1416/08, 1 A 1525/08, 1 A 1695/08)

Justizministerin Kolb fordert einheitliche Besoldung für Richter und Justizbeamte in Deutschland, 8.4.2009

JuMiKo-Beschluss: Beibehaltung der R-Besoldung, Juni 2008

Dokumentation des BDVR zur Richterbesoldung und -versorgung

Die Folgen der Föderalismusreform für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte