Sie sind hier: www.drb.de > Positionen > Amtsrecht der Staatsanwälte
6.12.2016

Amtsrecht der Staatsanwälte

Die Vorschriften des 10. Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes (§§ 141 bis 152) sind in wesentlichen Teilen seit ihrem Erlass im Jahre 1879 unverändert geblieben. Durch den Ausbau des Rechtsstaates und die Stärkung der Stellung der Staatsanwaltschaft sind sie jedoch inzwischen überholt. Angesichts der Diskussion um eine selbstverwaltete Justiz, die auch die Forderung nach einer selbstverwalteten Staatsanwaltschaft umfasst, und im Zuge der Entwicklung eines Leitbilds für den Europäischen Staatsanwalt legte der Deutsche Richterbund im Juni 2004 einen Gesetzesvorschlag zur Neugestaltung der Vorschriften des 10. Titels des GVG vor. Kernpunkt dieses Vorschlags war die Abschaffung des Weisungs-rechts der Landesjustizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften im Einzelfall. Dieser Entwurf wurde im Jahr 2014 überarbeitet und im Hinblick auf die Abschaffung des externen Weisungsrechts im Einzelfall spezifiziert. Um verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen und um die demokratische Legitimation staatsanwaltlichen Handelns sicherzustellen, soll nach dem überarbeiteten Entwurf ein besonderes Klageerzwingungsverfahren für die Landesjustizverwaltungen bei Verfahrenseinstellungen gem. § 170 Abs. 2 StPO vorgesehen werden.

Einer der zentralen Punkte beider Entwürfe ist die Abschaffung des Status des politischen Beamten für die Generalstaatsanwälte der Länder. Hinsichtlich des Generalbundesanwalts stellten die Entwürfe zwar klar, dass es keinen Grund gebe, an seinem Status als politischer Beamter festzuhalten. Eine ausdrückliche Forderung nach Abschaffung dieses Status enthielten sie jedoch nicht. Angesichts der rechtspolitischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Entlassung des früheren Generalbundesanwalts Range im Jahr 2015 sah sich der Deutsche Richterbund veranlasst, in konsequenter Fortführung seiner bisherigen Reformüberlegungen mit der jüngsten Überarbeitung des Gesetzentwurfs nunmehr auch für den Generalbundesanwalt explizit die Aufgabe dieses Status zu fordern und für die Abschaffung des externen Weisungsrechts des Bundesjustizministers im Einzelfall gegenüber dem Generalbundesanwalt einzutreten.

Dokumente


Gesetzentwürfe zur Einbeziehung der Staatsanwaltschaft in eine Struktur der Selbstverwaltung

Entwurf eines Mustergesetzes für die Regelung der Personalvertretung der Staatsanwälte

DRB-Gesetzentwurf zur Reform des "Amtsrechts der Staatsanwälte", September 2015

DRB-Gesetzentwurf zur Reform des "Amtsrechts der Staatsanwälte", Juni 2004

Synopse "Amtsrecht der Staatsanwälte"



Links


Behauptungen des politisch motivierten Missbrauches des Systems der Strafrechtspflege in Mitgliedstaaten des Europarates

GRECO-Evaluationsbericht Deutschland zur Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte