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30.03.2017

DRB

Lage in der Türkei

Europäische Richterverbände gründen Hilfsfonds

Berlin (06.03.2017). Europäische Richterverbände haben einen Hilfsfonds gegründet, der inhaftierte oder aus ihrem Amt entlassene türkische Richter und Staatsanwälte und ihre Familien unterstützt. An dem Hilfsfonds mit einem Startkapital von rund 50.000 Euro beteiligen sich Richterverbände aus allen Teilen Europas, größere Spenden sind bisher aus der Schweiz, Deutschland, Frankreich, Portugal, Irland und England geflossen. Der Deutsche Richterbund hat zunächst 10.000 Euro bereitgestellt.

„Wir beobachten mit großer Sorge, wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Rückbau des Rechtsstaats in der Türkei vorantreibt“, sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. „Mit dem Hilfsfonds wollen die europäischen Richterverbände ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Richtern und Staatsanwälten setzen.“ Mehr als 200 Hilfsanfragen aus der Türkei haben die Europäische Richtervereinigung inzwischen erreicht, Tendenz stark steigend. Der Fonds prüft in jedem Einzelfall anhand seiner Statuten, ob der Antragsteller gefördert werden kann. „Es handelt sich vielfach um verzweifelte Hilferufe von Familien mit Kindern, die in existenzielle Not geraten sind, weil der Familienvater inhaftiert ist und der Staat das Vermögen der Familie konfisziert hat“, so Rebehn. Oft wüssten die Beschuldigten, ihre Familien und Anwälte über Monate nicht, welcher strafrechtliche Vorwurf erhoben werde. „Das hat mit fairen, rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun.“

In einem ersten Schritt hat der Hilfsfonds nun die dringendsten Fälle herausgegriffen. In der Regel zahlt der Fonds einen Zuschuss zum Lebensunterhalt, mit dem die Familien etwa drei bis vier Monate über die Runden kommen. Anträge auf Übernahme von Anwaltskosten haben den Fonds bisher nur vereinzelt erreicht. Das dürfte auch daran liegen, dass viele Anwälte Repressionen fürchten. Die türkische Regierung hat seit dem gescheiterten Staatsstreich vom 15. Juli 2016 tausende Richter und Staatsanwälte entlassen oder inhaftiert, weil sie Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen sein sollen.