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22.11.2017

DRB

IUSTITIA warnt vor Gefahren für Rechtsstaat in Polen

Gerichtspräsidenten im Nachbarland werden ausgetauscht

 

Berlin/Warschau. Hilferuf der polnischen Richtervereinigung IUSTITIA: In der polnischen Justiz kommt es gehäuft zu Amtsenthebungen und Neubesetzungen.

Seit einer Änderung der Gerichtsverfassung im August 2017 kann der polnische Justizminister über die Besetzung von Schlüsselpositionen an den ordentlichen Gerichten bestimmen. Die Präsidenten und Vizepräsidenten der Gerichte können sogar innerhalb der ersten sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes beliebig mit sofortiger Wirkung und ohne Begründung ihres Amtes enthoben werden. Weder muss der Landesrichterrat beteiligt werden, noch können die Betroffenen Rechtsmittel einlegen.

Vertreter der polnischen Richtervereinigung IUSTITIA berichteten jetzt bei einer Veranstaltung des Landesverbandes Berlin des DRB, der NRV und des Vereins Forum Recht und Kultur im Kammergericht unter dem Titel „Polens Rechtsstaatlichkeit in Gefahr?“.  Sie erzählten von den Zuständen in ihrem Land und baten um Solidarität der europäischen Richterschaft, um die gemeinsamen Werte und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.

Die IUSTITIA-Vertreter berichteten, dass zuletzt einige Gerichtspräsidenten von ihrer Amtsenthebung aus der Presse erfahren hätten. Dem DRB wurden zudem Fälle bekannt, in denen Gerichtspräsidenten während eines Auslandsaufenthaltes mitgeteilt wurde, dass sie des Amtes enthoben seien und ihre Büros geräumt würden.

Zwei weitere Gesetze der sogenannten polnischen Justizreform betreffen das Oberste Gericht und den für die Berufung und Beförderung der Richter zuständigen Landesjustizrat. Sie sind noch nicht in Kraft getreten, weil der polnische Präsident sein Veto eingelegt hatte. Auch sie haben offenbar zum Ziel, Personal in der Justiz auszutauschen. Nach den aktuellen Vorschlägen des Präsidenten soll der Landesjustizrat durch das Parlament mit einer Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen neu besetzt werden. Beim Obersten Gericht sollen auf Vorschlag von Andrzej Duda nicht mehr alle Richter entlassen werden, sondern nur noch die über 65 Jahre alt sind, was aber 40 Prozent der Richter ausmacht.

Laut IUSTITIA werden seit etwa zwei Jahren viele offene Stellen in der Justiz nicht besetzt. Es gebe inzwischen hunderte offene Stellen. Verfahren blieben liegen oder verzögerten sich. Mit der Besetzung offener Stellen warte die Politik offenbar, bis der Landesjustizrat neu konstituiert ist. Die Atmosphäre in den Gerichten sei schlecht. Besorgniserregend sei auch die von öffentlichen Unternehmen breit finanzierte Medienkampagne, durch die die Richterschaft verunglimpft und für die Justizreform geworben werden solle. 

Die Europäische Kommission hat kurz nach Verabschiedung der Änderung der Gerichtsverfassung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, da das neue Gesetz nach ihrer Meinung den Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern und die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte untergrabe. Das von der Kommission bereits 2016 eingeleitete allgemeine Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen läuft daneben  weiter. Die polnische Regierung zeigte sich hiervon allerdings von Anfang an unbeeindruckt.

Bereits 2016 hat die polnische Regierung die Kontrolle über die Staatsanwaltschaften übernommen und durch die Neutralisierung des Verfassungsgerichts eine Verfassungskrise ausgelöst. Laut polnischer Richtervereinigung richteten inzwischen immer weniger Gerichte Vorlagen an das Verfassungsgericht, was als Zeichen für mangelndes Vertrauen in das Gericht gewertet wird.