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21.01.2018

DRB

Iustitia: Unabhängigkeit bis zum letzten Richter verteidigen

Polen macht Weg für umstrittene Justizreform frei

 

Warschau. Das polnische Parlament hat mit weiteren Abstimmungen den Weg für die umstrittene Justizreform endgültig frei gemacht. Abgeordnete der Opposition und der größte Richterbund des Landers, Iustitia, warfen einem Medienbericht zufolge der Regierungspartei PiS vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Der polnische Richterbund Iustitia verkündete nach der hitzigen Sitzung im Sejm, er werde „die Menschenrechte bis zum letzten unabhängigen Richter verteidigen“.

Die Venedig-Kommission, die die Staaten des Europarates verfassungsrechtlich berät, warnte, dass die Reform die Unabhängigkeit der polnischen Justiz „einer ernsthaften Gefahr“ aussetze.
 
Einer der beiden Gesetzentwürfe betrifft den Obersten Gerichtshof. Er soll eine Disziplinarkammer bekommen, die über die Arbeit der Richter im Lande wacht. Kritiker befürchten, dass diese missbraucht werden könnte, um unliebsame Richter einzuschüchtern. Auch die Venedig-Kommission äußerte dahingehend Bedenken. Kritisiert wird auch die Absenkung des Rentenalters für die Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre. Die Maßnahme diene der PiS dazu, die Kader auszutauschen, meint die Opposition.

Die Oppositionspolitikerin Monika Wielichowska sagte der New York Times zufolge, erst seien die Verfassung und die Demokratie zerstört worden. „Und jetzt zerstören sie den Obersten Gerichtshof.“

Das zweite Gesetz betrifft den Landesjustizrat (KRS), der für die Ernennung der Richter fast aller Gerichte im Land verantwortlich ist. Das Gesetz sieht vor, dass die Richter dieser Kammer vom Parlament gewählt werden, statt wie bisher, von der Richterschaft selbst. Die Venedig-Kommission warnte vor einer „weitreichenden Politisierung der Kammer“.

Die Venedig-Kommission veröffentlichte eine weitere Stellungnahme, in der sie empfahl, das Amt des Generalstaatsanwaltes und des Justizministers wieder zu trennen. Diese beiden Ämter hatte die polnische Regierung 2016 zusammengelegt.